BAMF reagiert auf Vertuschungs-Vorwürfe: Will Passfälschungen künftig generell selbst anzeigen

Passfälschungen werden zukünftig generell vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Polizei angezeigt. Zuvor soll es Praxis gewesen sein, solche Fälschungen so gut wie nie anzuzeigen. Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) hatte die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt. Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung, so das BAMF.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstattet künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei. Das teilte die Behörde in Nürnberg mit. Bislang wurden lediglich die jeweils zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern informiert. Hintergrund ist Kritik unter anderem des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Es müsse verhindert werden, dass sich Migranten mit falschen Papieren im Asylverfahren zu Unrecht Vorteile verschaffen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet erstattet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige, so die Deutsche Textservice Nachrichtenagetur.

Demnach überprüfte die Nürnberger Behörde laut „Welt am Sonntag“ im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt.

Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.

Pässe würden benutzt um Bankkonten für IS anzulegen

„Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“, sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl. Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen.

Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: „Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht.“

Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere. Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren.

Im Asylverfahrensgesetz heißt es: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“ Das BAMF aber erklärte der „Welt am Sonntag“ dazu: Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung. (dts/dpa)