In Bayern und Bawü: Asylbewerber müssen Bargeld und Wertsachen abgeben

Die Bild-Zeitung hat in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass Asylbewerber in Bayern und Baden-Württemberg Bargeld und Wertgegenstände abgeben müssen. Die österreichische Kronenzeitung berichtete dies so, als stelle es einen Wandel in der deutschen Flüchtlingspolitik dar. Dabei existiert die Regelung schon länger.

Asylbewerber müssen in Deutschland laut einem Bericht der Bild mitgeführtes Bargeld abgeben.

Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen sollen. „Dazu zählt auch Familienschmuck“, zitierte die Bild die Bundes-Integrationsbeauftragte, Aydan Özoguz (SPD). „Als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.“

"Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz", sagte laut Bild der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dies bedeute, dass Asylbewerber bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht würden.

"Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird", so Herrmann.

Und auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen von mehr als 350 Euro einbehalten, schreibt das Blatt.

Dass jeder auf Geld und Wertsachen durchsuchte Migrant in Baden-Württemberg im Dezember durchschnittlich über 1.000 Euro dabei hatte, berichtete die Bild in diesem Satz: „Die Polizei kann Vermögen oberhalb von 350 Euro einbehalten, im Dezember 2015 war es pro betroffener Person durchschnittlich ein vierstelliger Betrag. Sie werden später von Städten/Landkreisen mit fälligen Sozialleistungen verrechnet.“

Dänemark hatte erst vor kurzem eine Regelung eingeführt, dass Asylbewerber ihre Unterbringung nach Möglichkeit selbst bezahlen müssen – um unattraktiver für Einwanderer zu werden. (rf)