Behörden schauten 20 Monate zu: Salafist arbeitete im Sicherheitsbereich des Flughafens

Die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld waren jahrelang das Betätigungsfeld eines Salafisten. Hier arbeitete der Mann unerkannt im Reinigungsservice. Erst bei dem Versuch, einen Schlagring in den Sicherheitsbereich des Flughafens zu schmuggeln, flog die Tarnung des 24-jährigen Islamisten auf.

Der Mitarbeiter des Wisag Airport Service war für die Innenreinigung der Flugzeuge zuständig und hatte somit auch Zugang zum Sicherheitsbereich. Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt aber nur Personen nach einer Sicherheitsüberprüfung eine solche Tätigkeit. Außerdem dürfen keine Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen vorliegen.

Auch Recep Ü., ein in der Türkei geborener Berliner, durchlief diese Überprüfungen Mitte 2011. Weder dem Staatsschutz der Polizei noch dem Verfassungsschutz lagen zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse über extremistische Verbindungen des Mannes vor.

Erst im Februar 2014 wurde dessen Verbindung zur Salafisten-Szene bekannt. Recep Ü. verteilte unter anderem Korane und pflegte rege Kontakte zu Extremisten. Auch habe er Propagandavideos der salafistischen Prediger Pierro Vogel und Sven Lau im Internet verbreitet, so die "Berliner Morgenpost".

https://youtube.com/watch?v=3Tpfjx73TcY

Trotz Warnung keine Reaktion

Diese Informationen wurden auch an die zuständige Sicherheitsbehörde der Länder Berlin und Brandenburg übermittelt. Dennoch habe der Mann noch 20 Monate weiter an den Flughäfen gearbeitet, kritisierte die "Welt

In dieser Zeit hätte Recep Ü. ohne Weiteres die Möglichkeiten eines Anschlages ausloten können.

Dass es sich bei dem Mann um keinen harmlosen "Gläubigen" handelte, wurde spätestens im Oktober 2015 klar, als Recep Ü. versuchte, einen Schlagring in den Sicherheitsbereich des Flughafens Schönefeld zu schmuggeln. Dabei wurde er erwischt.

Die Bundespolizei wurde unverzüglich informiert und die Fluggesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) erstattete Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Infolge dessen wurde dem Mitarbeiter der Zutritt für das gesamte Gelände der Flughafengesellschaft verboten und sein Sicherheitsausweis eingezogen.

Kritik an zuständigen Behörden

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, zeigte sich angesichts der potenziellen Gefahrensituation entsetzt und sprach von "Verantwortungslosigkeit der Behörden". Tas sagte der RBB-"Abendschau": "Bomben hätten versteckt werden können, Geiseln hätten genommen werden können."

Er werde den Vorfall im Parlament thematisieren und welche Behörden die Verantwortung dafür trügen. "Es sollte bekannt sein, dass es in der Salafistenszene auch gewaltbereite Anhänger gibt und es sollte auch bekannt sein, dass Terroristen sich bei Anschlagsplanungen neuralgische Punkte wie zum Beispiel einen Flughafen aussuchen", zitiert die "Morgenpost" den Politiker.

Die Behörden müssten erklären, warum sie dem Salafisten trotz vorliegender Informationen die Berechtigung für den Sicherheitsbereich nicht entzogen hätten.

Innensenator Henkel beschwichtigt

Auch Berlins Innensenator Henkel kam in der "Abendschau"-Sendung zu Wort: "Den Umstand als solches bewerte ich als kritisch – aber nach all dem, was wir wissen, haben sich die Sicherheitsbehörden wenig vorzuwerfen", so der CDU-Politiker. Er wolle aber die Sache an sich noch einmal auswerten.

Eine Anfrage der "Berliner Morgenpost" ließ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die der Luftsicherheitsbehörde vorgesetzt ist, unbeantwortet. Eine Auskunft sei "aus luftsicherheits- und datenschutzrechtlichen Gründen" nicht möglich, hieß es.

Ebenso verschwiegen zeigten sich die Berliner Polizei und der Verfassungsschutz, die sich hinter "schutzwürdigen persönlichen Daten" verbargen. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes bestätigte aber immerhin: "Bei Sicherheitsüberprüfungen für sensible Bereiche wird der Verfassungsschutz grundsätzlich aber miteinbezogen und übermittelt seine Erkenntnisse selbstverständlich an die zuständigen Stellen."

Was sind Salafisten?

Wie die "Welt" erklärend berichtet, gehören die Salafisten einer extrem konservativen islamischen Strömung an, deren Ziel es ist, einen sogenannten Gottesstaat zu errichten. Sie würden sich dabei als Vertreter des ursprünglichen Islam sehen und streng nach dem Koran leben. (sm)