Bei „Anne Will“: Bautzens OB wehrt sich gegen Vernazifizierung der Einheimischen – Kein Geld für Arbeit mit Jugendlichen

Rechte, Linke, Refugees - Was ist los in der 40.000-Einwohner-Stadt Bautzen, die keine Geld für einen Jugendclub für seine Jugendlichen hat? Während sich die Politiker über Sachsens "Rechtsextremismusproblem" und aggressive Flüchtlinge streiten, sieht der Bürgermeister von Bautzen seine Stadt nicht als Nazi-Hort. Dennoch gibt der OB zu, dass es unter der einheimischen Bevölkerung einen "weitverbreiteten Alltagsrassismus" gebe. Kein Wunder: Für Bautzens Jugendliche ist kein Geld da - nicht mal ein Jugendclub.

In der ARD-Talksendung „Anne Will“ am Sonntagabend sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD):

Wir müssen aussprechen, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben, im ganzen Land – speziell jedoch in Sachsen.“

(Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin)

Dem gegenüber sagte der CDU-Generalsekretär von Sachsen, Michael Kretschmer, dass der Freistaat stark dabei wäre, „die Gewalt gegen Flüchtlinge zurückzudrängen“. Die andere Seite des Problems sieht der Politiker allerdings in den Flüchtlingen. Dazu sagte er:

Menschen, die bei uns zu Gast sind, haben sich nicht so verhalten, wie wir es erwarten.“

(Michael Kretschmer, CDU-Generalsekretär von Sachsen)

Seit April 70 Polizeieinsätze wegen Flüchtlingen

Auch Bautzens parteiloser OB Ahrens, kommt in der Sendung zu Wort. Er hatte nach Bekanntwerden der Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Bautzen seine Dienstreise sofort abgebrochen, um zurückzukehren. Dort stellte er sich auf dem Markt der Stadt direkt den Fragen der Bürger, so der „MDR“ weiter.

Ahrens habe nicht erwartet, „dass dies zu solcher Eskalation führt“. Seit April habe es etwa 70 Polizeieinsätze wegen Ruhestörungen und Pöbeleien durch Flüchtlinge gegeben. Es habe Beschwerden gegeben. „Es ist tatsächlich ein Fehlverhalten der Flüchtlinge zu sehen“, so Ahrens, der das Problem aber eher als „niederschwellig“ einschätzte, was nicht von allen Bautzenern so betrachtet wird, wie im nachfolgenden Video zu sehen ist.

Alles Nazis in Bautzen?

Gegen eine Vernazifizierung der Bevölkerung Bautzens wehrte sich der OB vehement: „Wenn Bautzen so ein rechtes Nest ist, wäre so ein linker Vogel wie ich niemals gewählt worden“, erklärt Alexander Ahrens. Es würde kaum jemanden geben, der das Gefühl habe, in einer rechten Hochburg zu leben.

Allerdings gestand der Oberbürgermeister am Mittwoch auf der ersten Stadtratssitzung nach den Ausschreitungen zwischen jungen Flüchtlingen und einheimischen Jugendlichen ein, dass es in Bautzen einen „weitverbreiteten Alltagsrassismus“ gebe, so Ahrens laut „MDR“. Für den Rathauschef steht fest:

Wir müssen als Zivilgesellschaft eine Antwort finden, da reicht keine Lichterkette.“

(OB Ahrens, Bautzen)

Kein Geld und kein Jugendclub für Bautzens Jugend

Doch was machen mit den Jugendlichen, wenn kein Geld für sie da ist? Ganz nebenbei erwähnte Ahrens Tage zuvor bei „Anne Will“, dass es in Bautzen seit geraumer Zeit keinen Jugendclub mehr gebe, berichtete die „Rheinische Post“. Weggespart.

Für den anwesenden Talkgast Hans-Gerd Jaschke ein Unding:

Einen Jugendclub in einer 40.000-Einwohner-Stadt habe ich immer für selbstverständlich gehalten.“

( H.-G. Jaschke, Politikwissenschaftler)

Ungläubig fragt auch der eingeladene linksliberale Publizist Jakob Augstein nach: „Seit der Wende haben wir das Problem mit Rechtsextremismus, warum gibt es denn keinen Jugendclub?“ Augstein scheint langsam zu begreifen, was in Bautzen vor sich geht:

Da wäre auch ich Protestwähler.“

(Jakob Augstein, Journalist und Verleger)

Geld und Integration – nicht nur für Flüchtlinge

In Zukunft soll es aber Bundesmittel für ein Präventionsprogramm geben, unter anderem für einen Jugendclub in Bautzen, sagten Ministerin Schwesig und OB Ahrens in der Sendung. Der Bürgermeister versucht zu einen:

Ich mache nichts für Flüchtlinge. Ich mache etwas für die Leute in Bautzen, und da ist es mir egal, wo die herkommen.“

(Alexander Ahrens, OB Bautzen)

Auf der Sondersitzung des Landtags Sachsen zu den Ereignissen in Bautzen sagte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD): „Es ist nicht nur die Flüchtlingskrise, die uns in Sachsen bewegt. Wir haben auch eine wendebedingte Problematik im Osten.“ Viele Menschen hätten nach der Wende hohe Erwartungen gehabt – und seien enttäuscht worden. „Integration gilt für alle – auch für die Menschen, die da sind“, so die Ministerin.

„Anne Will“, 18. September 2016 mit OB Ahrens