Bericht: BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter des Bundestags werden

BND-Vizepräsident Guido Müller soll offenbar künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein.

Dem „rbb-Inforadio“ zufolge soll Müller erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Darauf hätten sich die Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat das Vorschlagsrecht für diesen neuen Posten, der im Zuge der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geschaffen werden soll.

Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst durch den Bundestag. Dafür soll das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Personal bekommen: Die ersten elf Stellen sind bereits im Haushalt 2016 eingeplant.

Die Mitarbeiter sollen dem Ständigen Bevollmächtigten, wie er korrekt heißt, unterstellt sein, der wiederum von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für fünf Jahre gewählt werden soll.

Die Reform soll gemeinsam mit der Reform des BND-Gesetzes bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Müller ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Er ist dort zuständig für die Modernisierung des BND, für Haushaltsfragen und den Wirtschaftsschutz, und er ist Geheimschutzbeauftragter des BND.

(dts Nachrichtenagentur)