Berlin: Linke Wagenburg-Bewohner protestieren gegen Flüchtlingsunterkunft

In Berlin sträuben sich Linke-Anhänger gegen die Errichtung einer Asylunterkunft. Bei einer Demonstration vor dem Rathaus in Neukölln forderten die Protestteilnehmer den Erhalt des "Sozial- und Kulturprojekts" sowie "Wohnungen für alle".

Im Berliner Bezirk Neukölln demonstrierten Bewohner einer Wagenburg und weitere Anhänger der Linken-Szene gegen eine geplante Asylunterkunft. Rund 150 Menschen beteiligten sich an dem Protest, berichtet die Junge Freiheit.

Seit 2010 leben rund 20 Personen in der Wagenburg "Schwarzer Kanal", wo nun ein Flüchtlingslager entstehen soll. Obwohl die linke Szene in der Vergangenheit immer wieder zur Solidarität mit den sich auf der Flucht befindenden Menschen aufgerufen hat, wollen sie das Gelände aber nicht für die Flüchtlinge räumen. 

Die Demonstranten forderten den Erhalt des "Sozial- und Kulturprojekts" sowie "Wohnungen für alle" und erklärten in einer Mitteilung: Die Wagenburg sei ein "queerer Space mit mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarze Menschen, Rom_nja und Menschen of Color, die versuchen zusammen ein selbst bestimmtes Leben zu führen". Basis des Zusammenlebens sei der "kompromißlose Kampf gegen jegliche Form von Gewalt und Machtausübung, so wie Rassismus, Klassismus, Sexismus, Inter*Trans* und Homo-Diskriminierungen," zitiert JF das Schreiben. 

Kritik an dem Protest kam von Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie meinte, dass angesichts der akuten Nöte durch die Flüchtlingskrise es nicht zu rechtfertigen sei, "dass ein von einer kleinen Gruppe ohne vertragliche Grundlage genutztes Grundstück nicht zur Disposition gestellt werden darf."

Das Gelände gehört dem staatseigenen Berliner Immobilienmanagement und ist rund 8.000 Quadratmeter groß. Rund 500 Asylsuchende könnten dort in Containern unterkommen. Die Wagenburg-Bewohner haben kein Nutzungsrecht an dem Gebiet und zahlen auch keine Miete, so JF.  

In der Landeshauptstadt sollen in diesem Jahr 68 neue Asylunterkünfte für rund 15.000 Personen errichtet werden. Damit sollen die rund 10.000 Menschen, die derzeit in Turnhallen leben, in Neubauten einziehen. (so)