Berlins neue Drogenpolitik: Das Ende der alten Null-Toleranz-Strategie im Görlitzer Park – Polizeieinsätze weiter reduziert

Berlins rot-rot-grüne Regierung gibt die Null-Toleranz-Politik der Vorgängerregierung im Bezug auf Drogen im Görlitzer Park auf, wie im Koalitionsvertrag schon vorher festgelegt. Ebenso soll der schon 2016 fast halbierte Polizeieinsatz weiter heruntergefahren werden. Bei weniger Kontrollen wird es auch weniger Delikte festzustellen geben, ein Segen für die Statistik, besonders im Bundestagswahljahr. Doch auch die zumeist afrikanischen Dealer dürfte das freuen.

In Berlin soll die von der Vorgängerregierung des jetzigen Rot-rot-grün-Senats eingeführte Null-Toleranz-Regelung für die Strafverfolgung von Drogendealern und -konsumenten im Görlitzer Park gekippt werden. Laut Berlins Innensenator Andreas Geisel soll, wie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, Besitz und Konsum von Cannabis-Mengen bis zu 15 Gramm nicht mehr verfolgt werden, berichtet die „Bild“.

Eine nachhaltige Verbesserung ist nicht eingetreten.“

(Andreas Geisel, SPD, Innensenator von Berlin)

Wie ein Sprecher des SPD-Innensenators am Mittwoch betonte, habe die bisherige Verordnung nicht dazu geführt, dass weniger gedealt wurde. Die Polizei solle jedoch weiter vor Ort sein, aber nicht mehr in bisheriger Stärke, so Innensenatssprecher Martin Pallgen.

Die Abstimmungen zwischen den Fachverwaltungen des Senats laufen. Die Null-Toleranz-Strategie wird zeitnah beendet.“

(Senatssprecher Pallgen zur „Bild“)

Die 15-Gramm-Regelung ist nicht neu und gilt für gesamt Berlin. Sie wurde nur vor zwei Jahren für den Görlitzer Park aufgehoben. Wann genau das stattfinden soll, steht noch nicht fest.

Protest von der CDU-Opposition

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg und Innenexperte der Partei erklärte, dass die geplante Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park eine Einladung an alle Dealer der Stadt Berlin sei, berichtet der „Focus“.

Auch Burkard Dregger, der innenpolitische Fraktionssprecher der CDU, zeigte sich empört:

Es ist eine Kapitulation vor dem Unrecht. Eine Drogenpolitik, die Drogendealern nicht mit Härte begegnet, geht zulasten der Gesundheit von Menschen, die dadurch leichter in Kontakt mit Drogen kommen können, aber auch und vor allem zulasten der Anwohner dieser Drogenumschlagsorte.“

(Burkard Dregger, CDU)

No-Go-Area für Kinder und Familien

Die „Bild“ fragte sich angesichts der schockierenden Neuigkeiten aus der Hauptstadt, ob der Park „jetzt endgültig zur No-Go-Zone für Kinder und Familien“ werde.

Dabei sei längst ein rechtsfreier Raum im Park entstanden, in dem Dealer-Banden fast jeden Passanten belästigen würden. Die Anwohner seien frustriert und Kinder würden sich immer seltener zum Spielen in den Park trauen.

Trotz aller Kritik begrüßte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) die neue Drogenpolitik. In einem lokalen Radiosender sagte sie, dass die Null-Toleranz-Grenze „Quatsch“ gewesen sei.

Das Geheimnis statistischer „Erfolge“

Intern würden Berlins Polizisten die Orte Görlitzer Park („Görli“), Kottbusser Tor („Kotti“) und das RAW-Gelände als „Achse des Bösen“ bezeichnen, so „Bild“. Seit Jahren zählen diese zu den gefährlichsten Orten der Hauptstadt. Bereits 2016 seien die Polizeieinsätze am Görlitzer Park und an der RAW-Partymeile massiv zurückgefahren worden, um am Kottbusser Tor massiver aufzutreten. Denn dorthin hatten sich Teile der Drogenszene verlagert.

Waren 2015 noch 414 Polizeieinsätze im Görlitzer Park, sank diese Zahl in 2016 bereits auf 274. Dies machte sich wie wunderbar auch in der Kriminalitätsstatistik bemerkbar. Beim Vergleich der beiden Jahre gingen die Taschendiebstähle um 49 Prozent zurück (215 Fälle) und es gab auch 62 Prozent weniger Körperverletzungen (30 Fälle) und wie wunderbar: 43 Prozent weniger Drogenverstöße (927 Fälle).

Beim Weiterverfolgen dieser Logik sollte sich die neue „Drogenpolitik“ von Rot-rot-grün bald schon „erfolgreich“ durch ein weiteres Absinken der Kriminalitätszahlen für den Görlitzer Park zeigen, was im Jahr der Bundestagswahlen durchaus gewollt sein könnte.

Siehe auch:

Berlin: Polizei reduziert Einsätze in Drogenpark auf 20 Prozent – Interner Polizeibericht enthüllt Staatsversagen

Berlin: Oh Görli, Görli – Grünes Manifest will Drogendealer gleichberechtigt integrieren

Masterplan Görlitzer Park, Berlin: Drogendealer – Problemverursacher oder gleichberechtigte Parknutzer?

Berlin, Görlitzer Park – Kokain im Buddelkasten und aufdringliche Kleindealer

 

 

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