AfD fordert obligatorische Alterstests bei jungen Migranten und Strafen bei Falschangaben
Der Bundestag hat auf Antrag der AfD-Fraktion am Freitag über die Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern und Migranten beraten. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin wirft der AfD Hetze vor.
Bundestag.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Der Bundestag hat auf Antrag der AfD-Fraktion am Freitag über die Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern beraten.
Ein von der Partei vorgelegter Antrag sieht eine obligatorische Altersfeststellung und Strafen bei Falschangaben vor. Dafür erntete die AfD breiten Widerspruch: Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Nadine Schön (CDU) warf der AfD vor, nur einen „Aufhänger“ zu suchen, um pauschal gegen „Flüchtlinge hetzen“ zu können.
Die AfD schreibt in ihrem Antrag, unzutreffende Einstufungen von Migranten verursachten jährliche Kosten von 3,5 Milliarden Euro. Zudem seien die Betroffenen vor strafrechtlicher Verfolgung weitgehend und vor Abschiebung vollständig geschützt. Aus diesem Grund seien auch Genitaluntersuchungen zumutbar.
Schön kritisierte den Vorstoß der AfD als „polemisch“. Die Partei ließ die schlimmen Erlebnisse vieler junger Asylbewerber und Migranten unerwähnt und äußerten sich nicht zur notwendigen Hilfe.
Schön räumte aber ein, dass es bei der Altersfeststellung junger Migranten Mängel gebe. So versäumten es Jugendämter häufig, das Alter etwa durch medizinische Untersuchungen feststellen zu lassen, obwohl es eigentlich notwendig wäre. Deshalb trete die Union hier für bundeseinheitliche Standards ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Altersfeststellungen in jenen Fällen gefordert, in denen kein offizielles Personaldokument vorliegt.
Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel verwies darauf, dass es bereits gesetzliche Bestimmungen zur Altersfeststellung gebe. Allein die Behauptung, minderjährig zu sein, reiche noch nicht aus, um entsprechende Leistungen zu erhalten. Sollte sich aber eine Nachbesserung als erforderlich erwiesen, wolle sich die SPD dem nicht verschließen.
Die Diskussion über die Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern war durch den Fall eines jungen Afghanen in Gang gekommen, der im pfälzischen Kandel ein 15-jähriges Mädchen erstach. Der Verdächtige soll ebenfalls 15 Jahre alt sein – an der Altersangabe besteht aber Zweifel. (afp)
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