Brutaler Angriff auf Polizisten in Dortmunder „No-Go-Area“ – Polizei NRW: Täter Deutsche, Dortmunder

In einer für Polizisten gefährlichen Gegend in der Dortmunder Nordstadt ereignete sich am 11. Februar ein Baseball-Schläger-Angriff auf Polizisten. Trotz mehrfacher Nachfrage wollte die Polizei Dortmund/NRW keine Auskünfte über den Migrationshintergrund der Täter geben. Verwiesen wurde auf einen Erlass des Innenministeriums. Wir fragten nach.

 

Ein trauriger aber in Deutschland nicht mehr so ganz seltener Fall von Gewalt gegen Polizeibeamte trug sich am 11. Februar 2017 in der Dortmunder Nordstadt zu, als zwei Polizeibeamte von drei jungen Männern zusammengeschlagen, getreten und mit einem Baseballschläger bearbeitet wurden.

In der sehr ausführlich den Fall beschreibenden offiziellen Polizeimeldung wurden zwei der jungen Täter (19, 19) als aus Dortmund und in einer weiteren (inzwischen gelöscht) einen 21-Jährigen als aus Mülheim an der Ruhr beschrieben.

Auf Nachfrage bei der Polizei Dortmund wurde der Nationalität der Tatverdächtigen mit „Deutsche“ angegeben. Beim weiteren Nachfragen auf den für den Sachverhalt und das Verstehen der Zusammenhänge entscheidend wichtigen Migrationshintergrund hieß es lediglich „zwei Dortmunder“und „ein Mülheimer“, so O-Ton der Polizeisprecher.

Beim nochmaligen Nachfragen wurde dann auf einen Erlass des Innenministeriums entsprechend dem Pressekodex 12.1 verwiesen und die Mitteilung der Informationen verweigert und damit das Landespressegesetz (LPresseG) verletzt:

Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“

(LPressG, §4 Abs.1)

Epochtimes fragt im IM nach

Wir wären nicht die Epochtimes, wenn wir nun einfach mutmaßlich dem Innenministerium einen „Maulkorb-Erlass“ unterstellt hätten. Jedoch um für Klarheit zu Sorgen, suchten wir für unsere Leser den Dialog mit dem Innenministerium, da eine solche „Schweige-Anweisung“ nach dem LPresseG illegal wäre:

Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.“

(LPresseG, §4 Abs.3)

Bei einem sehr aufschlussreichen und netten Telefonat mit dem für Polizeiangelegenheiten zuständigen Pressesprecher Wolfgang Beus wurde dann auch eine solche Anweisung nicht bestätigt, wohl aber, dass es einen dem Presserecht entsprechenden Erlass gebe. Die Polizei solle mit dem Pressekodex 12.1 die Veröffentlichung der Informationen abwägen. Dabei handele es sich aber um die Frage der „Minderheiten“, nicht der Nationalitäten und damit eben auch nicht der entsprechenden Migrationshintergründe.

Muss sich da die Polizei nicht fragen, ob sie sich durch willkürliche Auslegung der IM-Vorgaben nicht selbst ein Bein stellt und an der Verschlimmerung der Lage indirekt mitgewirkt hat?

Pressekodex 12.1 keine Maulkorb-Grundlage

In Richtlinie 12.1 des Pressekodex heißt es:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Die Polizei nannte keinen erkennbaren Grund, dass es sich um o. g. Minderheiten gehandelt haben könnte, denn Nationalitäten und entsprechende Migrationshintergründe sind hier überhaupt nicht gemeint.

Wenn also in einer Region mit 75 Prozent Migrationsanteil (s. u.), die auch für Polizisten als gefährlich angesehen werden kann, zwei Zivilpolizisten – und das war den Schlägern bekannt – zusammengeschlagen werden, ist die Nationalität oder der Migrationshintergrund der Tatverdächtigen durchaus relevant für den Sachverhalt, da hier auch die Fragen von krimineller Gruppendynamik, Parallelgesellschaften, Großfamilien oder einfach nur gemeinsamer Feindbilder betroffen sein kann.

Polizeipräsident Gregor Lange sagte in einer Pressemeldung:

Ich freue mich sehr über den schnellen Ermittlungserfolg. Dies ist ein deutliches Signal für die Straftäter in unserer Stadt. Ich bin mir sicher, dass die Täter eine gerechte Strafe erhalten werden. Das ist auch notwendig.“

Wir als Polizei werden nicht akzeptieren, dass man unseren Anordnungen nicht Folge leisten will. Wir werden unsere Maßnahmen immer und überall in Stadt mit aller Konsequenz durchsetzen. Darauf sollten sich alle Tatverdächtigen einstellen.“

(Gregor Lange, Polizeipräsident)

Und recht hat er. Aber auch die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer die Täter waren, die die Vertreter unseres Staates angegriffen haben, denn ursprünglich galt der Angriff einem zivilen Autofahrer, der höflich fragte, ob er in die blockierte Straße einfahren dürfe.

Doch nun zum Fall:

Der brutale Angriff vom 11. Februar

Auf dem Weg zu einem Einsatzort trafen zwei Zivilfahnder in der recht engen Missundestraße Ecke Bornstraße im Brunnenstraßen-Viertel in der Innenstadt-Nord am Samstagabend, 11. Februar 2017 gegen 18.30 Uhr auf ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug, sodass die Beamten nicht in die Straße fahren konnten. Als sich das Auto der Fahnder eng auf Höhe mit dem abgestellten Fahrzeug befand, stieg der Beamte (27), der den Wagen fuhr aus und bat den 19-jährigen Fahrer, ein Dortmunder, so der Polizeisprecher im Bericht, ein bis zwei Meter vorzufahren. Dabei gab er sich nicht als Polizist zu erkennen und musste für den Fahrer als normaler Verkehrsteilnehmer wirken.

Der Fahrzeugführer reagierte auf die Bitte mit einem äußerst respektlosen und aggressiven Ton. Er beschimpfte die beiden Zivilbeamten (die sich bis dato noch nicht zu erkennen gegeben hatten) aufs Unflätigste.“

(Polizeibericht)

Die beiden Beamten versuchten beruhigend auf den Mann einzureden und baten erneut, dass er doch einfach sein Fahrzeug ein paar Meter vorfahren möge, während der 27-jährige Zivilfahnder zur Fahrertür ging und „nach dem Grund des Verhaltens“ fragte.

Der Beifahrer schlägt zu

Jetzt stieg der Beifahrer, ein 21-Jähriger aus Mülheim an der Ruhr aus, ging auf den Beamten zu und riet ihm aggressiv, „er solle sich verpissen und nicht auf die Idee kommen, den Wagen anzufassen.“

Auch der aggressive Fahrer versuchte seine Tür zu öffnen und auszusteigen, was wegen der Enge misslang. Der 27-jährige Beamte versuchte noch die beiden jungen Männer zu beruhigen, doch der 19-jährige Dortmunder wurde umso aggressiver und drohte dem Beamten damit, ihn „platt“ zu machen, wobei er sogleich aufgebracht über den Beifahrersitz aus dem Wagen kletterte.

In diesem Moment schlug der zuvor ausgestiegene Beifahrer (21), der Mülheimer, schon auf den 27-jährigen Beamten ein.

„Ihr scheiß Bullen“

Der Kollege (28) des angegriffenen Beamten stieg eilig aus und sich lautstark als Polizeibeamter zu erkennen gab.

Doch den 21-jährigen Schläger interessierte das offenbar nicht, er prügelte weiter auf den Beamten ein.Zudem kam aus einem nahen Kiosk ein weiterer junger Mann hinzu, „ebenfalls ein 19-Jähriger aus Dortmund, und schlug mit auf den Beamten ein“.

Inzwischen war der 19-jährige Fahrer aus dem Wagen geklettert und griff den zweiten, den 28-jährigen Polizeibeamten mit den Worten „Ihr scheiß Bullen“ mit Faustschlägen an.

Baseballschläger aus Kiosk geholt

Plötzlich ließ er von dem Beamten ab und rannte zu dem von seinen beiden Kumpanen attackierten 27-jährigen Polizisten hin, um jetzt zu dritt auf den bereits am Boden knienden Mann einzuprügeln.

Als der Polizist auf dem Boden lag, trat der 19-Jährige noch auf ihn ein. Erst als dessen Streifenkollege seine Dienstwaffe zog, ließ der Schläger von ihm ab.“

Jetzt flüchtete der 19-Jährige zusammen mit dem 21-Jährigen in die Missundestraße hinein. Nach 30 Metern erinnerte sich der 19-Jährige offenbar, dass sein Auto noch mit offener Tür auf der Straße stand, und rannte zurück, an den Beamten vorbei und in einen Kiosk hinein.

Sogleich kam er dort mit einem Baseballschläger wieder heraus.

Obwohl sich der 27-Jährige erneut als Polizist zu erkennen gab, holte der 19-Jährige mit dem Schläger aus.“

Immer mehr Personen erschienen am Tatort und stellten sich hinter die Angreifer. Sie forderten den 27-jährigen Beamten auf, den 19-Jährigen in Ruhe zu lassen. Die Gruppe solidarisierte sich mit dem Tatverdächtigen, „ohne irgendetwas von dem Sachverhalt mitbekommen zu haben“. Laut Schilderungen der betroffenen Beamten soll es sich um „circa zehn Personen“ gehandelt haben.

Polizeiverstärkung naht – Täter flüchten

Inzwischen eilte die angeforderte Verstärkung dem Tatort entgegen und der aggressive Fahrer hatte Sorge, die Schlagwaffe loszuwerden:

Als der aggressive 19-Jährige die herannahenden Martinshörner vernahm, übergab er den Baseballschläger einer Frau in dem Kiosk.“

Auch der anfangs aus dem Kiosk gekommene andere 19-Jährige flüchtete – zurück in den Kiosk.

Beim Eintreffen der Einsatzkräfte wurden die beiden 19-jährigen jungen Männer unter erheblichem Widerstand festgenommen, während der 21-Jährige zunächst flüchten konnte. Allerdings mussten die 19-Jährigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen gegen 21 Uhr wieder laufen gelassen werden, wie die „Neue Ruhr Zeitung“ berichtet.

„Die beiden Zivilbeamten mussten zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Beide waren durch die Attacken gegen sie nicht mehr dienstfähig.“

Im Rahmen der Ermittlungen konnte der bislang noch unbekannte Geflüchtete als 21-jähriger Bewohner von Mülheim an der Ruhr identifiziert werden. „Er lässt sich anwaltlich vertreten und machte bisher keine Angaben zur Sache“, so Polizeisprecher Angelo Conteddu (diese Pressemitteilung ist inzwischen leider wieder verschwunden und auf die Haupt-PM verlinkt).

Ein ähnlicher Fall im Oktober

Ein Mann (24) wirft in der Dortmunder Nordstadt ein Trinkpäckchen auf einen Streifenwagen. Der Wagen fährt weiter. Zwei Zivilbeamte stellen den 24-Jährigen zur Rede, verlangen, dass er sich ausweist. Doch dieser fängt an die Beamten lautstark zu beleidigen. Rasch ist ein Mob von 100 Personen zusammengelaufen und umkreist die Polizisten. Der 24-Jährige hetzt die Meute auf, so die „Rheinische Post“ über den Vorfall.

Als die Beamten den Mann in das Dienstfahrzeug setzen wollen, versucht dessen Ehefrau ihn zu befreien. Ein Unbekannter wirft unter Applaus eine Flasche auf das Fahrzeug, mehrere Menschen blockieren die Straße. Erst als sie die Martinshörner der Verstärkung hört, löst sich die Menge auf.

In diesem Fall in der Mallinckrodtstraße war ein Rumäne der Auslöser des Aufruhrs. Wie die „RP“ in einem Folgeartikel schreibt, gehe die Gefahr schon längst nicht mehr nur von Mitgliedern krimineller arabischer Großfamilien aus, sondern verstärkt auch von Zuwanderern aus Südosteuropa, die hier in heruntergekommenen Immobilien leben.

Als äußerst effektiv habe sich laut Polizei ein zweiwöchiger Einsatz von Polizisten aus Rumänien im August 2016 gezeigt. Was den Kontrolldruck auf die rumänischen Straftäter erhöhte und abschreckend wirkte. Allein durch die Anwesenheit der rumänischen Polizisten sei ein „Ruck“ durch die Zuwanderer gegangen, hieß es.

IM Jäger: „keine ‚No-Go-Area‘ in Nordstadt“

Laut Polizeiführung, dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen und dem seit 2010 in Düsseldorf residierenden Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll es ja keine „No-Go-Areas“ in Dortmund geben – stimmt das?

„Es gibt keine ‚No-Go-Area‘ in der Dortmunder Nordstadt, heißt es immer wieder vonseiten der Polizei. Nicht zu leugnen ist aber wohl, dass es Bereiche gibt, die auch für Polizisten echte Gefahrenzonen sind“, schreibt die im knapp 40 Kilometer entfernten Essen sitzende „Westfalenpost“ aus der Funke-Medien-Gruppe zu dem Vorfall.

Der „Rheinischen Post“ zufolge liegt der Tatort Missundestraße in der Dortmunder Nordstadt, nahe dem Nordmarkt, einem bekannten Drogenumschlagplatz. Die Bevölkerungsstatistik der Stadt Dortmund verweist in ihrem 2016-Bericht auf einen Migrationsgrad von 75 Prozent im nördlichen Innenstadt-Bezirk, was etwa das Fünffache des Dortmunder Durchschnitts ist, so die „RP“. Der günstigen Mieten und der Stadtnähe wegen leben hier aber auch viele Studenten und Künstler.

Siehe auch:

NRW-Innenminister Jäger: „No-Go-Areas existieren nicht“ – Aber „Angsträume“

„Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“: Respektlosigkeiten und Gewalt – vorwiegend durch junge Muslime

„Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen“ – Arabische Familienclans beherrschen die Organisierte Kriminalität

Wendt über Araberclans in Deutschland: „Hochkriminell, sehr gewalttätig, keine Achtung vor der Polizei“ – Justiz machtlos?