Bundesregierung: Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wirkt

Die Bundesregierung setzt auch für die Zukunft auf das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Bericht, demzufolge die bisher als sicher eingestuften Länder alle Voraussetzungen erfüllen, um es bei der bisherigen Praxis zu belassen.

Die Bundesregierung hat bislang acht Länder als sicher eingestuft, um Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Es sind dies die Balkan-Staaten Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sowie die afrikanischen Länder Senegal und Ghana.

Als Indikator dafür, dass die Einstufung dieser Staaten weiterhin angemessen ist, wertet die Regierung die nach wie vor niedrige Gesamtschutzquote von Flüchtlingen aus diesen Ländern. Sie liegt bei den acht Ländern kaum über drei Prozent.

„Die politische Entwicklung in allen Ländern gibt nach Auffassung der Bundesregierung keine Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Entscheidung des Gesetzgebers“, heißt es in dem Bericht der Regierung.

Die mit der Einstufung verfolgten Ziele seien im Wesentlichen erreicht werden. Die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten habe sich erheblich reduziert, außerdem sei die Verfahrensdauer insbesondere bei Antragstellern aus den Westbalkanstaaten verkürzt worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu dem Bericht im Bundestag: „Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wirkt.“ In einer Erklärung fügte er hinzu, mit der Einstufung der Staaten aus dem Westbalkan sei das „richtige Signal“ gesetzt worden. Die kürzere Verfahrensdauer für die Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten entlaste Bund, Länder und Kommunen. „Und wir können uns besser auf diejenigen konzentrieren, die wirklich schutzbedürftig sind.“

De Maizière will das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Staat ausdehnen. Dafür setze er sich ein, erklärte der Minister. Die große Koalition hatte in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicher beschlossen, das aber im Bundesrat scheiterte.

Für einen neuen Anlauf müsste das Gesetz nun zunächst erneut im Bundestag beschlossen werden. Eine Einigung von Union und SPD erscheint zwar als denkbar, im Bundesrat ist eine Mehrheit dafür aber weiter ungewiss. (afp)