Bautzen: Regierung verurteilt Ausschreitungen – Jedoch keine Stellungnahme gegen kriminelle Ausländer

Unterdessen verurteilte die Bundesregierung die jüngsten Ausschreitungen zwischen „rechten Fremdenfeinden und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen“, wie die „Heilbronner Stimme“ schreibt. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, dass diese „unseres Landes nicht würdig“ seien. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus.

Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“

(Ulrike Demmer, Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung)

Laut einem Artikel der „Zeit“ komme es schon seit Wochen immer wieder zu „Auseinandersetzungen zwischen rechtsextrem Gesinnten, besorgten Bürgern und Flüchtlingen auf dem Bautzener Kornmarkt“.

Minister: Rechtsextreme haben Bautzen als Propagandafeld entdeckt

Für Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) spielt es hingegen keine Rolle, von wem aus die Krawalle angezettelt wurden: „Mir ist völlig egal, wer angefangen hat“, so Dresdens Wirtschaftsminister der Zeitung zufolge. Dulig sagte, dass sich jeder an die Gesetze zu halten habe – überall – und die Polizei es sei, die für Ordnung und Sicherheit sorge.

Der SPD-Politiker bemerkte noch, dass Bautzen von den Rechtsextremen als Propagandafeld entdeckt worden sei, „um diese schwierige Situation für ihre Zwecke auszunutzen.“ Dulig warnte: „Und sie schrecken auch vor Gewalt nicht zurück“, zitiert ihn die „Zeit“.

Links-Fraktion sieht UMA’s als Sündenböcke

Die an den Ausschreitungen maßgeblich und auslösend beteiligten UMA’s, wie die unbegleiteten minderjährigen Ausländer im Polizei-Jargon genannt werden, würden laut der Landtagsfraktion der Linken-Partei als störend empfunden und als Sündenböcke stigmatisiert. So hätten die „Nazis erreicht, was sie wollten“, hieß es.

Wie die „Heilbronner Stimme“ berichtet, hätten sich die knapp 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Polizeiangaben seit Monaten auf dem zentralen Kornmarkt – dem Ort der Auseinandersetzungen – versammelt und dort teils alkoholisiert für Unmut bei Anwohnern gesorgt.

Seit Donnerstag gelte für sie eine abendliche Ausgangssperre und Alkoholverbot.

Doppelproblem „bildungs-, toleranz- und demokratiefern“?

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) begrüßte die Ausgangssperre als „kurzfristige Maßnahme“ zur Beruhigung der Lage, glaubt aber, dass man „mittel- und langfristig Strategien entwickeln“ müsse, um die „eine und die andere Seite“ zusammenzukriegen, so Mackenroth dem Radiosender SWR Info gegenüber.

Laut dem Ausländerbeauftragten und CDU-Politiker gehe es auf der rechtsextremen Seite um bildungs-, toleranz- und demokratieferne Schichten, und „diese Schichten müssen wir einbinden“, so Mackenroth, wofür es aber „kein Patentrezept“ gebe.

Bei dieser Aussage könnte man sich als Zuschauer allerdings Fragen, ob die jugendlichen Migranten nicht dasselbe Problem, vielleicht sogar in noch größerem Maße haben, nämlich bildungs-, toleranz- und demokratiefern zu sein.

Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, sieht die Problematik offenbar einseitig: „Sachsen hat ein vergleichsweise großes Rechtsextremismusproblem“, so Richter im ZDF. Dies werde „auch nicht von heute auf morgen verschwinden“. Ob Richter damit die unliebsamen einheimischen Personen meinte oder ganz allgemein deren politische Gesinnung, wurde nicht differenziert.