Bundestag: AfD-Bystron spricht Klartext mit den Linken

Die erste Rede von AfD-Abgeordneten Petr Bystron war eine weitere Sternstunde in Sachen Demokratie. Die ständigen Zwischenrufe seitens der Linken und Grünen konnten ihn nicht aus der Ruhe bringen. Kubicki schlichtete.

Eine weitere Sternstunde im deutschen Bundestag in Sachen Demokratie. AfD-Abgeordneter Petr Bystron hielt seine erste Rede im Parlament und sprach zugleich Klartext zu seinen Fraktionskollegen der LINKEN. Diese hatten eine Fragestunde verlangt zum Thema: Die Türkei schießt seit Tagen mit deutschen Panzern ausgerechnet auf jene Kurden in Syrien, die gerade den IS vertrieben haben.

Bystron sprach ruhig, auch wenn er mit der Zeit immer mehr Zwischenrufe seitens der Linken- und Grünenfraktion hinnehmen musste. Den Abgeordneten aus dem linken Lager gefiel es überhaupt nicht, dass Bystron in gewissem Sinne mit dem Finger tief in einer ihm altbekannten Verlogenheit der Kommunisten bohrte – denn: Die Linke täusche eine Partei des Friedens vor, die sie überhaupt nicht sei. Höre man hier die Worte „deutsche Panzer“, wolle man sofort über Rüstungsexporte diskutieren. Aber wem dienen bzw. schaden diese Panzer wirklich und wen wollen die Linken schützen?

Das war seine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier, und ich muss sagen: Ich bin sehr erstaunt, wie einfach es ist, die deutsche Bundesregierung hier vorzuführen. Es reicht, wenn ein paar Linke die Worte „deutsche Panzer“ in einen Antrag schreiben, und schon springen einige über das Stöckchen und diskutieren über Rüstungsexporte.

Dabei würde ein bisschen Recherche reichen, um zu merken, dass Ihr Antrag ein Eigentor ist; denn die vorgetäuschte Ablehnung von militärischer Gewaltanwendung seitens der Linken ist Friedenspopulismus der billigsten Sorte.

Die Linke geriert sich hier als Partei des Friedens und täuscht vor, alles Militaristische abzulehnen. Ich kann Ihnen sagen: Wir, die wir die kommunistische Unterdrückung erleben mussten – das sind viele in diesem Hause -, entweder in der DDR oder, wie ich, in einem anderen Land, und sogar davor flüchten mussten, wissen, dass das Lügen und das Täuschen schon immer zum Repertoire der Kommunisten gehört hat, egal ob sie Lenin, Stalin, Ulbricht oder Honecker hießen.

Wie man sieht, setzt die SED-Nachfolgepartei diese Tradition im Deutschen Bundestag fort.

Gegen wen kämpft Erdogans Armee in Syrien? Gegen die kurdische YPG, einen Ableger der in Deutschland, aber auch in den USA als Terrororganisation verbotenen marxistischen PKK. Ihnen geht es gar nicht darum, den bewaffneten Konflikt zu beenden. Ihnen geht es darum, dass der türkische Angriff Ihren marxistischen Genossen von der PKK gilt.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das für alle sichtbar dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie sich mit einem Schal uniformiert haben. Allerdings finde ich es unerträglich, dass Sie sich mit einem Schal uniformiert haben, der in den 30er-Jahren von einem glühenden Verfechter Hitlers als Uniformierung der Araber eingeführt wurde, die sich von den Juden abgrenzen wollten.

Das ist hier nicht der Boden, um Antisemitismus zur Schau zu stellen.

Wir kommen zurück zu Ihrem Pazifismus, zu Ihrem angeblichen Pazifismus. Sie und Ihre Unterstützer finanzieren den Konflikt mit. Im Jahr 2015 hat die Interventionistische Linke hier in Deutschland 100 000 Euro für Waffen für Rojava gesammelt. Ein Jahr zuvor hat die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin – das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – im Rahmen einer Spendenkampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG“ nach eigenen Angaben 119 000 Euro gesammelt – für Waffenkäufe. Das ist Ihr Pazifismus! Danke schön dafür.

Sie finanzieren seit Jahren die Linksterroristen in Kurdistan mit. Mit Ihrem Geld werden Waffen gekauft, durch die Hunderte unschuldiger Menschen getötet werden. 

Liebe Freunde, wir sehen doch alle, dass die Diskussion über deutsche Panzer nur eine Ablenkung vom eigentlichen Skandal ist.

An diesem Punkt wurden die störenden Zwischenrufe so laut, dass Vize-Präsident Wolfgang Kubicki das Wort ergriff und die Anwesenden bat, die Zwischenrufe zu unterlassen. Demokratie bestünde darin, „auch Meinungen entgegenzunehmen, die man gelegentlich für unerträglich hält. Ich darf Sie wirklich bitten, dem Redner einfach zuzuhören, auch wenn Ihnen das schwerfallen mag.“

Bystron weiter: Na ja, wenn Sie so einen Blödsinn machen und sich hier uniformieren, dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass Ihnen jemand sagt, woher die Schals kommen.

Der eigentliche Skandal ist, dass die deutsche Bundesregierung ein Land, das einen Angriffskrieg führt – es wurde hier schon mehrfach ausgeführt, dass das eine Verletzung der UN-Charta, eine Verletzung des Völkerrechts darstellt -, in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder aufnehmen will, in die Europäische Union. Ich denke, es ist an der Zeit, drei Punkte klipp und klar zu sagen:

Liebe Freunde aus der Türkei, die Türkei hat nie zu Europa gehört, Europa endet am Bosporus, und die Türkei gehört nicht zur EU. Danke schön.

(mcd)

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