Justizminister Bozwag nach Armenien-Resolution: “Erst Juden verbrennen dann Türkei anklagen”

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+++ 03.06.2016 +++

Justizminister Bozwag: “Erst Juden verbrennen dann Türkei anklagen”

Deutschland solle sich um seine eigene Geschichte kümmern. Dem Bundestag sollten die eigenen schwarzen Kapitel der Geschichte untersagen über die Verbrechen anderer Staaten zu urteilen, so der türkische Justizminister Bozwag laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, berichtet “Sputnik”.

„Erst verbrennst Du die Juden im Ofen, dann stehst Du auf und klagst das türkische Volk mit Genozidverleumdungen an“, sagte Bozwag über die deutsche Resolution gegenüber türkischen Medien. Als „unverantwortlich und haltlos“ bezeichnete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Entscheidung.

„Schäm Dich, Deutschland. Kümmer Dich erst um Deine eigene schmutzige Geschichte. War Hitler etwa Türke?“, schrieb Erdogans Berater und AKP-Parlamentarier Burhan Kuzu auf Twitter. Vor weitgehenden Folgen der Völkermord-Resolution warnte zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Yildirim: Deutschland und Türkei sind wichtige Verbündete

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim rechnet nach der Verabschiedung der Resolution zum Völkermord in Armenien im Bundestag nicht mit einer nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei: Die beiden Länder seien wichtige Verbündete, sagte Yildirim laut der Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

Man werde die Hintergründe der Resolution, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft werden, prüfen und eine angemessene Antwort finden. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass sich die Zusammenarbeit mit Deutschland plötzlich verschlechtere, so Yildirim weiter. (dts)

+++ 02.06.2016 +++

Merkel betont enge Verbindungen zwischen Berlin und Ankara

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Verabschiedung der Resolution zum Völkermord in Armenien im Bundestag die engen Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei betont. Die freundschaftlichen und strategischen Beziehungen seien gut, auch wenn man in einer Frage unterschiedlicher Meinung sei, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin. Merkel selbst hatte an der Abstimmung über die Resolution, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft werden, nicht teilgenommen, im Vorfeld jedoch Zustimmung signalisiert.

Die Regierung in Ankara kritisierte den Beschluss scharf. Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Numan Kurtulmus, bezeichnete die Resolution als "historischen Fehler". Für die Türkei sei die Entscheidung nichtig. Das Land werde die notwendige Antwort darauf geben. Unterdessen beorderte die türkische Regierung den ihren Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, zu Beratungen zurück. (dts)

Türkisches Außenministerium bestellt deutschen Geschäftsträger ein

Als Reaktion auf die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern bestellt das türkische Außenministerium den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Das Gespräch im Ministerium in Ankara sei für den Nachmittag geplant, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann hält sich zur Zeit nicht in Ankara auf. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte kurz zuvor gesagt, die Türkei rufe wegen der Annahme der Resolution im Bundestag ihren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen nach Ankara zurück. (dpa) 

Erdogan: Resolution wird Beziehungen "ernsthaft beeinflussen"

Die Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern wird nach Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das deutsch-türkische Verhältnis belasten. Die Entscheidung des deutschen Parlaments sei eine Entscheidung, die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ernsthaft beeinflussen werde, sagte Erdogan bei einem Besuch in Nairobi. Die Türkei rief wegen der Annahme der Resolution im Bundestag ihren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen nach Ankara zurück. (dpa) 

Ankara: Armenien-Resolution des Bundestags "historischer Fehler"

Die türkische Regierung hat die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Resolution, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft werden, scharf kritisiert: Der Beschluss sei ein "historischer Fehler", so der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Numan Kurtulmus. Für die Türkei sei die Entscheidung nichtig. Das Land werde die notwendige Antwort darauf geben.

Unterdessen zog Ankara übereinstimmenden Medienberichten zufolge den türkischen Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu zu Beratungen aus Deutschland ab. (dts)

Türkei ruft Botschafter aus Berlin zurück

Aus Protest gegen die Armenier-Entschließung des Bundestages ruft die Türkei laut Medienberichten ihren Botschafter aus Berlin zurück. Botschafter Hüsein Avni Karslioglu werde noch am Donnerstagnachmittag ins Flugzeug nach Ankara besteigen, berichtet "Focus-Online" unter Berufung auf türkische Medien.

Deutsche Mitverantwortung eingestanden

13.21 Uhr Trotz heftiger Kritik aus der Türkei hat der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen. Der Antrag, der die Massaker an den Armeniern vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord einstuft, war von Union, SPD und Grünen eingebracht worden.

In der Resolution heißt es unter anderem: "Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist."

In der Resolution bekennt sich der Bundestag zugleich zur historischen Verantwortung Deutschlands und verspricht, sich dafür einzusetzen, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, "über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen".

Das Deutsche Reich war im Ersten Weltkrieg Verbündeter des Osmanischen Reiches und hat nach Einschätzung von Historikern frühzeitig von den Massentötungen und Deportationen gewusst, aber nichts dagegen unternommen.

13:16 Uhr Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin gibt eine persönliche Erklärung zur Resolution ab.

13:00 Uhr Kritik zur Resolution kommt vom österreichischen Europapolitiker (SPÖ) Hannes Swoboda. Er schreibt auf Twitter: 

12:51 Uhr Der Bundestag hat fast einstimmig die Resolution zur Einstufung der historischen Massaker an den Armeniern als Völkermord beschlossen. Ein gemeinsam von Union, SPD und Grünen eingebrachter Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer rund einstündigen Debatte feststellte. Die Türkei lehnt eine Bezeichnung der Massentötung und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord strikt ab. Die Regierung in Ankara hatte mit einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Deutschland gedroht.

Resolution beschlossen

12:44 Uhr Der Bundestag hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft werden. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahmen nicht an der Abstimmung über den von Union, SPD und Grünen eingebrachten Antrag teil. (dts)

Türkei zieht Botschafter aus Deutschland ab 

12:21 Uhr Der Botschafter der Türkei, Hüseyin Avni Karslioglu, wird offenbar aus Deutschland abgezogen. Das berichten "Bild" und BZ. Hintergrund sei die Armenien-Resolution, die von SPD, CDU und Grünen in den Bundestag eingebracht wurde. Darin wird das Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft.

"Allein, dass es dieser Antrag in den Bundestag geschafft hat, ist Grund genug, unseren Botschafter abzuziehen", sagte ein hochrangiger Diplomat den beiden Zeitungen. Bereits am Dienstag hatte sich der neue türkische Ministerpräsident, Binali Yildirim (AKP), in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwert, dass diese Resolution "haltlos und ungerecht" sei.

Massakern an den Armeniern in 1915

11:00 Uhr Der Bundestag will heute eine fraktionsübergreifende Resolution beschließen, die die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord einstuft. Eine Mehrheit für den Entschließungsantrag, den Union, SPD und Grüne eingebracht haben, gilt als sicher.

Bei den Massakern an den Armeniern 1915 kamen Schätzungen zufolge zwischen 800 000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich ums Leben. Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches hat für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sie hat die Gräueltaten zwar bedauert, bestreitet aber, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) haben zwar ihre Unterstützung für die Resolution zum Ausdruck gebracht, sind aber bei der Abstimmung voraussichtlich nicht im Bundestag anwesend.

Bundestag stimmt über „Völkermord an Armeniern" ab – Merkel nimmt nicht teil

https://youtube.com/watch?v=sj99MPMBOog

Armenier protestieren am Bundestag, während Abgeordnete über Armenien-Resolution abstimmen

https://youtube.com/watch?v=kG8R2HaAk9A

Bundestag: Sevim Dagdelen und Franz Josef Jung zur Armenien-Resolution am 02.06.2016