IS laut Bundesregierung nicht besiegt: Bundeswehr muss im Irak und Syrien bleiben – AfD dagegen

Die Bundeswehr wird sich in Syrien und im Irak weiterhin mit Luftaufklärung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen.
Trotz der militärischen Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und Syrien sieht die Bundesregierung noch keinen Grund zur Entwarnung.
Der IS sei zwar „in der Fläche besiegt“ worden, stelle aber weiterhin „eine signifikante asymmetrische Gefahr im Land dar“, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, am Montag. Damit ist gemeint, dass der IS keine Gebiete im Irak mehr kontrolliert, aber seinen Terror weiter über Anschläge verbreiten könnte.

„Der dauerhafte Sieg gegen den IS ist noch nicht erreicht“, betonte Breul. Die Bundesregierung will deshalb auch zunächst an der Bundeswehr-Beteiligung am Kampf gegen den IS festhalten. Im Nordirak sind derzeit 140 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Kämpfer stationiert. Zudem beteiligen sich Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr an Luftoperationen gegen den IS.

Diese Einsätze sind nun verlängert worden. Das hat der Bundestag am Dienstag beschlossen.

AfD gegen Einsätze

Insgesamt wurde die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate verlängert, weil die nächste Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Missionen entscheiden soll.

Konkret ging es am Dienstag um die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (Sea Guardian), im Irak, in Afghanistan, in Mali (MINUSMA) und gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) – auch in Syrien.

Union, SPD und FDP stimmten allen Mandatsverlängerungen mehrheitlich zu, die AfD nur für die Verlängerung der Anti-Terror-Mission im Mittelmeer.

Am Mittwoch soll das Parlament außerdem noch die Verlängerung der Einsätze in Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) beschließen.

Staatschefs erklären IS für besiegt

Am Wochenende hatte Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi den Sieg über den IS erklärt. Die Terrororganisation hatte vor drei Jahren große Teile des Iraks und Syriens überrannt. Den Höhepunkt ihrer Macht erreichte die Miliz im Sommer 2014, nachdem sie die Großstadt Mossul in nur wenigen Stunden unter Kontrolle bringen konnte.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium den vollständigen Sieg über den IS in Syrien verkündet. Demnach ist das Land „vollständig befreit“.

Präsident Wladimir Putin ordnete darauf am Montag bei einem Besuch in Syrien den Rückzug des Großteils der russischen Truppen an, die seit 2015 die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unterstützen. (dpa/dts)

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