Zum Schutz der „Freiheit“: Bundestag billigt Ausweitung der Videoüberwachung

Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll. Diese Regelung soll es Datenschützern erschweren, eine Überwachungsmaßnahme zu unterbinden.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben.

Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll.

Dafür wird im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, dass „der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit“ als besonders wichtiges Interesse gilt. Diese Regelung soll es Datenschützern erschweren, eine Überwachungsmaßnahme zu unterbinden. Zugleich billigte der Bundestag den Einsatz von so genannten Bodycams durch die Bundespolizei. Dies soll die Sicherheit der Beamten erhöhen. (afp)

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