CDU-internes Duell: Merkel-Anhänger und -Gegner liefern sich Unterschriften-Wettlauf

Epoch Times, Dienstag, 19. Januar 2016 10:59
Merkels Flüchtlingskurs spaltet die CDU: Kritiker und Unterstützer liefern sich in der Unionsfraktion mit gegensätzlichen Briefen einen Wettlauf im Unterschriften-Sammeln.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt sieht in dem Brief der Merkel-Kritier eine «populistische Aktivität» und startete eine Gegenaktion.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt sieht in dem Brief der Merkel-Kritier eine «populistische Aktivität» und startete eine Gegenaktion.
Foto: rtn/Ulrike Blitzner/Archiv/dpa

Gegen Merkels Asylpolitik haben laut Informationen der Dpa etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU unterschrieben. Für Merkel erhielt ein Unterstützungsbrief des CDU-Abgeordneten Martin Patzelt nach eigenen Angaben 40 Unterschriften.

Anzeige

In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Schreibens hatte man gehofft, wesentlich mehr CDU/CSU-Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Der Brief soll die Kanzlerin im Laufe des heutigen Dienstags erreichen. Am Montag war den Kritikern Merkels in den CDU-Spitzengremien heftige Kritik entgegengeschlagen.

Erfolg oder Niederlage?

Aus Kreisen der Initiatoren des Briefes mit Kritik am Kurs der Kanzlerin hieß es, die Unterschriftenwerbung sei eher schleppend verlaufen. Viele Abgeordnete hätten trotz der Transparenz der Aktion möglicherweise darauf gewartet, dass ihnen der Brief persönlich vorgelegt werde. Verwunderung wurde dort über die Zurückhaltung der CSU-Abgeordneten geäußert. Andere Merkel-Kritiker sprachen dagegen von einem Riesenerfolg. Wichtige CSU-Bundestagsabgeordnete wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl und der Vorsitzende der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, hätten unterzeichnet.

"Stehen vor einer Überforderung unseres Landes"

Die Initiatoren der Aktion gegen Merkels Flüchtlingskurs hatten ihren Vorstoß vergangene Woche entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“

Patzelt sprach dagegen von einer „populistischen Aktivität“ seiner Kollegen. Eine solche Aktion verwirre Bürger und Unionsanhänger. In seinem Brief hatte er geschrieben: „„Kraftakte“ gegen die Richtlinienkompetenz unserer Kanzlerin, seien sie durch persönliche Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie oder wegen persönlich gegensätzlicher Auffassungen einem Ohnmachtsempfindungen geschuldet, werden letztlich uns allen schaden.“ (dpa / rf)

Kommentieren

Werte Leserinnen und Leser!
Konstruktive Kommentare sind für uns alle ein Gewinn.
Es gab schon viele Zuschriften, von denen wir sehr profitiert haben und dafür möchten wir Ihnen danken. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns gemeinsam die Kommentarfunktion schätzen und sich mit allzu rabiaten Äußerungen zurückhalten. Als Medium können wir die Nachrichtenlage nicht ändern. Aber wir können gemeinsam einen kühlen Kopf bewahren.


Anzeige