CDU stellt Strafanzeige gegen Hamburger Linkspolitiker wegen Anstachelung von Demonstranten

Nach Unruhen durch 100 Schwarzafrikaner am Anfang der Woche in Hamburg wirft die CDU dem Linkspartei-Politiker Martin Dolzer vor, die Gruppe angestachelt zu haben. Bei den Ausschreitungen am Dienstagabend im Hamburger Stadtteil St. Georg seien deswegen drei Streifenpolizisten bedroht worden.

Drei Polizisten in Hamburg kamen um einen 18-jährigen Somalier mitzunehmen, der Hausverbot in einem Wettlokal hatte, es aber nicht verlassen wollte. Dieser war so weit gegangen sich in nonverbale Morddrohungen gegen das Personal des Lokals zu ergehen.

Den drei Beamten standen bald 100 Schwarzafrikaner gegenüber, die versuchten die Polizisten mit Rufen wie „Haut ab“, „Verpisst euch“ oder „This is not America“ zu vertreiben. Die „Junge Freiheit“ (JF) berichtet.

Erst nachdem Verstärkung anrückte gelang es die Lage unter Kontrolle zu bringen. Der 18-Jährige Somalier wurde vorläufig festgenommen. Er hatte bereits mehrere Eigentumsdelikte begangen, wurde aber am Dienstag aus Mangel an Haftgründen wieder freigelassen. (Siehe: „Verpisst euch“: Bis zu 100 Schwarzafrikaner bedrohen und beschimpfen Polizisten in Hamburg)

Verantwortlich für die Unruhen ist aus Sicht der CDU Linkspolitiker Martin Dolzer. Dieser hatte zuvor zusammen mit 150 Afrikanern an einer Demonstration gegen die Polizei teilgenommen. Deswegen habe die CDU Dolzer nun zum Mandatsverzicht aufgefordert, so die „JF“. 

Hintergrund für diesen Protest war eine Polizeiaktion von Anfang Februar, bei der ein Ghanaer angeschossen wurde, weil er auf einen Polizisten mit einem Messer losgegangen war. 

Hamburger Polizeipräsident Meyer stellte Strafanzeige gegen Dolzer

Unterdessen habe auch der Hamburger Polizeipräsident Ralf Meyer eine Strafanzeige gegen Dolzer gestellt. Wie die „taz“ berichtet soll Dolzer den Vorfall als einen „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ bezeichnet haben.

Der Linke-Mann bestreitet das. Er habe nur Augenzeugenberichte wiedergegeben, sagte er dem „Focus“. Das Zitat stamme nicht von ihm.