Dem Koalitionsvertrag zum Trotz: Zahlreiche sachgrundlose Befristungen in Bundesministerien

Firmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen, heißt es in dem Koalitionsvertrag zur GroKo. Doch für Bundesministerien scheint diese Regelung nicht zu gelten, denn dort haben mehr als 2,5 Prozent der Beschäftigten einen sachgrundlos befristeten Vertrag.

In den Bundesministerien werden zahlreiche Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet. In elf der 14 Ministerien haben teils deutlich mehr als die im Koalitionsvertrag für Unternehmen ab einer bestimmten Größe geforderten 2,5 Prozent der Beschäftigten so einen Vertrag.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

Spitzenreiter war vergangenes Jahr das SPD-geführte Bundesministererium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einem Anteil von 13,7 Prozent sachgrundlos befristeten Verträgen gemessen an der Zahl aller Beschäftigter. Es folgen das Entwicklungsministerium und das Bildungsministerium mit jeweils mehr als acht Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Teuteberg hervorging. Die „Bild“-Zeitung hatte als erstes darüber berichtet.

Die SPD handle mit ihrer Forderung nach einer deutlichen Eindämmung dieser Befristungen „doppelzüngig“, kritisierte Teuteberg. Die Sozialdemokraten hatten die Begrenzung sachgrundloser Befristungen in den Koalitionsverhandlungen vehement gefordert.

Union und SPD verständigten sich schließlich darauf, dass künftig abhängig von der Unternehmensgröße lediglich eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet werden soll: Firmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.

Mit unter einem Prozent am wenigsten sachgrundlose Befristungen zählten der Antwort der Bundesregierung zufolge das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, sowie das Umweltministerium.

Bei den Neueinstellungen setzen viele Ministerien auf sachgrundlos befristeten Verträge. Im CSU-geführten Entwicklungsministerium machten sie vergangenes Jahr gar 98 Prozent aus. Beim CDU-geführten Bildungsministerium waren es 76 Prozent, beim Sozialministerium 67 Prozent der Neueinstellungen. „Glaubwürdigkeit sieht anders aus“, erklärte Teuteberg.

Wer so hart und selbstgerecht Missstände in der Wirtschaft anprangert, der sollte zuerst einmal selbst danach handeln.“

Das Innenministerium, das die Anfrage beantwortet hatte, erläuterte, dass im öffentlichen Dienst vielfach über Bedarf ausgebildet werde. Da oft nicht genügend unbefristete Planstellen für eine Übernahme zur Verfügung stünden, versuchten die Bundesbehörden wenigstens einen befristeten Vertrag anzubieten.

Ein „erheblicher Anteil“ der Stellenzuwächse sei 2017 für Entfristungen genutzt worden. Weitere Entfristungen seien geplant. (afp)

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