4,8 Millionen Asylbewerber sind 2015/2016 unterzubringen

Enteignungsplan über KfW-Kredite: Sofortige Fälligkeit, Zwangsversteigerung oder Einquartierung von Migranten

Epoch Times, Mittwoch, 25. November 2015 17:51
Was ist dran am „Enteignungsplan von Winsen"? Gestern erschien kurzzeitig (16:30 Uhr) ein brisantes Dokument im Netz, das Hartgeld.com dokumentierte und zügig abschrieb. Es handelt sich um einen Schrieb, der als interne Verschluss-Sache gehandhabt werden soll – also falls es sich um eine authentische Anweisung handeln sollte, um einen Leak.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images

In dem umstrittenen Papier hieß es: „Aufgrund der vom Land Niedersachsen für den Landkreis Harburg und die Stadt Winsen angeordneten Aufnahme der Schutzsuchenden (Asylbewerber/Flüchtlinge) wurde intern die Taskforce „Asyl" bestehend aus Mitgliedern der Ausländerbehörden, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Bauamt und der Polizei gegründet.

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Aufgrund der vom Land Niedersachsen, stellvertretend für die Bundesregierung, prognostizierten 4,8 Millionen Asylbewerbern, die in 2015/2016 in der Bundesrepublik Schutz suchen werden, müssen präventiv Maßnahmen getroffen werden, um die gemäß „Königsteiner Schlüssel" auf das Land Niedersachen anfallenden 480.000 Flüchtlinge Menschenwürdig unterzubringen.“

Das wirklich Interessante – neben dieser offiziell noch nirgends genannten Prognose von 4,8 Millionen Migranten bis Ende 2016 – ist im hinteren Teil des Schreibens zu finden:

KfW-Kreditnehmer enteignen?

Dort wird vorgeschlagen, Besitzer von Immobilien mit laufenden Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor die Wahl zu stellen, ihre Schulden entweder sofort zu begleichen, oder ihre Immobilie für die Einquartierung von Migranten zur Verfügung zu stellen. Falls die Bürger ihre sofort fälligen Darlehen nicht zahlen könnten und der Einquartierung nicht zustimmen, würde man sie enteignen und die Häuser zwangsversteigern lassen – wo sie dann von der Stadt günstig aufgekauft und in die benötigten Unterkünfte umfunktioniert werden könnten.

Dadurch könnte eine dezentralisierte Unterbringung in vorrangig Wohngebieten/Neubaugebieten (möglichst Einfamilienhäusern) ermöglicht werden, was „nachhaltig die Integration“ von Migrantenfamilien fördern würde. Was mit den deutschen Familien passieren würde, die auf diese Weise ihre Häuser verlieren, wurde nicht in dem Dokument verraten. Es wurde jedoch angedeutet, dass sich „breiter Widerstand in der Bevölkerung“ formieren könnte, den es gemeinsam zu verhindern gelte.

Genau nachlesen kann man diesen Plan auf Hartgeld.com (Infos Deutschland 24.11.2015) wo er auch kritisch diskutiert wird. Laut dem Dokument soll dies in Zusammenarbeit mit den Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Baubehörden realisiert werden.

Schon Anfang November kursierten im Netz Gerüchte über den „Enteignungsplan von Winsen" (Siehe hier).

Dementi des Landkreis Harburg

„Mir ist so ein Dokument überhaupt nicht bekannt“, sagt dazu Johannes Freudewald, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landkreis Harburg auf Nachfrage von EPOCH TIMES. Es gebe mittlerweile merkwürdige Dinge, die im Netz zirkulieren. Er betonte, dass das Papier „nicht aus unserem Hause ist und auch nicht von der Stadt Winsen“.

Niedersachsen muss 1.000 Personen täglich aufnehmen

„Gibt es Pläne Privatwohnungen zu enteignen?“, fragten wir den Pressesprecher. (Nicht ganz abwegig, denn Hamburg erließ schon Beschlagnahmungs-Gesetz für Gewerbeimmobilien und auch Berlin ging diesen Weg.)

Nein, also soweit gehen wir da im Moment nicht“, antwortete Freundenwald. „Wir haben natürlich auch immer wieder Angebote von privaten Vermietern die uns zum Beispiel Wohnungen anbieten, die wir dann anmieten um dort Familien besser unterbringen zu können, aber das wir da jetzt an Beschlagnahmung denken, das ist im Augenblick kein Thema für uns.“

Natürlich spreche man mit Bürgermeistern und Gemeinderäten und suche Stellen, wo Leerstand ist. Bisher habe es in Harburg durch vorausschauende Planung mit der Flüchtlingsunterbringung jedoch ganz ordentlich geklappt.

Das Problem sei, dass es keine verlässliche Prognose gebe, auf wie viele Flüchtlinge man sich einstellen müsse, so Freudenwald. Der Landkreis Harburg konnte bisher verhindern, dass Notunterkünfte wie Turnhallen und Zeltlager gebraucht würden. Doch wenn der Zustrom so weitergehe, werde man wohl nächstes Jahr nicht darum herum kommen, Notunterkünfte einzurichten.

Der Landkreis Harburg habe ein Team eingerichtet, dass nicht vor Zuständigkeitsgrenzen Halt mache, eine Abteilung Migration, die rund 40 Mitarbeiter verschiedener Behörden vereint, zur Verschlankung und Vereinfachung von Prozessen.

Man bekomme Flüchtlinge durch das Land Niedersachsen zugewiesen, dies seien aktuell 80 bis 100 Personen pro Woche. Niedersachsen muss täglich 1.000 Menschen aufnehmen und verteilen. Rund 3.000 Migranten habe man bereits im Landkreis Harburg untergebracht, Sonderzuweisungen von unregistrierten Personen inklusive.

Man versuche, die Situation gemeinsam mit der Bevölkerung zu bewältigen. So lege man viel Wert auf vorherige Informationsveranstaltungen und werbe man in Dörfern und Gemeinden für Akzeptanz für neue kurzfristige Unterkünfte, wodurch es in den Gemeinden eine Reihe von Bürgern gebe, die sich für die Unterbringung von Migranten engagieren und versuchen sie zu integrieren.

Weil Harburg ein dicht besiedelter Wohnraum mit wenig Leerstand sei, habe man bereits früher langfristiger geplant. Man sei dabei, mit den Gemeinden und mit Eigentümern, Flächen zu finden, wo man neue Unterkünfte bauen könne und überlege, in den sozialen Wohnungsraum einzusteigen.

Vor rund zwei Jahren habe man damit begonnen, als die Zahl der Ankommenden zu steigen anfing. Der Landkreis hat 245.000 Einwohner. Entsprechend hoch sei die Zuweisungsquote schon immer gewesen. Man habe deshalb das Problem früh erkannt und vorgesorgt. Viele Nachbarlandkreise hätten das Problem in seiner ganzen Schärfe erst diesen Sommer wahrgenommen, weshalb Stade nun zum Beispiel schon drei Turnhallen als Notunterkünfte belegen musste, so der Pressesprecher. (rf)

Konkrete Informationen zu dem Thema können an die ET Redaktion gechickt werden: [email protected] Betreff "Winsen".

Quelle: Hartgeld oder hier: homment (ks / rf)

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