Die „Kultur der Duldung“ wird Deutschland zum Problem

Wer es einmal bis nach Deutschland geschafft hat, der soll auch hier bleiben dürfen. Dieser Meinung sind nicht wenige Institutionen in diesem Land. Und wer bei den Behörden nicht weiterkommt, kriegt Kirchen-Asyl.

Es ist dubios. Die tödliche Messerattacke in Hamburg war wieder auf einen radikalisierten Asylbewerber zurückzuführen. Der Hintergrund ähnlich wie bei der Terrorattacke in Berlin.

Der 26-jährige Ahmad al H. reiste über sichere Drittstaaten 2015 in Deutschland ein, ein Asylantrag wurde abgelehnt. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser war ausreisepflichtig und stand kurz vor der Abschiebung. Jedoch konnte diese wegen fehlender Papiere nicht durchgeführt werden.

Den Behörden war er als Islamist bekannt, sie gingen aber von keiner unmittelbaren Gefahr aus. Karlsruher Ermittler zufolge soll sich der Verdächtige erst am Tag der Tat zu einem Attentat entschlossen haben. Dies sei für ihn mit der Hoffnung verbunden gewesen, „als Märtyrer zu sterben“, erklärten sie.

Und auch der Attentäter von Berlin reiste über ein sicheres drittes Land (Italien) nach Deutschland ein. Er hatte kein Bleiberecht, war oft straffällig geworden. Trotz gefälschter Papiere war seine tunesische Herkunft bekannt, genauso seine Radikalisierung.

Und trotzdem hatte der deutsche Rechtsstaat keinerlei Handhabe, sich gegen den Terroristen zu wehren.

Deutschlands allgemeine Kultur der Duldung

Für „Welt“-Kommentator Dirk Schümer liegt die Sache klar auf der Hand: Das Problem liegt nicht bei der Polizei oder den Geheimdiensten. Diese seien inzwischen mit Tausenden „Gefährdern“ vollkommen überfordert. Das Problem liegt „an einer allgemeinen Kultur der Duldung“, schreibt er.

Weite Teile der Politik, der Justiz, der Medien und der kirchlichen und sozialen Helferkreise würden eisern den Standpunkt vertreten, dass jeder in Deutschland bleiben könne, der es einmal bis hierher geschafft hat. Aus diesem Grund gebe es keine effektiven Grenzkontrollen, kritisiert er.

Gehe man nach dem Willen von Rot-Rot-Grün in Berlin, solle es gar keine Abschiebehaft mehr geben. Ein jeder, der bei den Behörden keinen Erfolg hat, bekomme dann Kirchenasyl. Und nicht nur das, sondern auch der zivile Widerstand von Helfergruppen rege sich bei jeder geplanten Abschiebung, so der Autor weiter.

Bisher musste man in seinem Heimatland politisch oder durch Kriegszustände verfolgt gewesen sein, um ein Recht auf Asyl in einem anderen Land zu bekommen. Bei den jetzt kommenden Migranten aus Afrika, ist dies nur selten der Fall.

Schümer meint, das sei Grund genug, um bis in die Regierung hinein zu diskutieren, auch die Flucht vor Armut oder Klimaschwankungen als Asylgrund anzuerkennen. Für ihn passt es deshalb auch ins Bild, dass erklärte Terroristen der Taliban aus humanitären Gründen in Deutschland Bleiberecht genießen würden.

Sein Fazit: „Sagen wir es also hart, aber ehrlich: Solange diese Kultur der Duldung über allen Gesetzen steht, gehören Mordtaten wie die in Hamburg zu Deutschland.“ (mcd)

Siehe auch

Jürgen Fritz: 35 Prozent der Deutschen sind antidemokratische, linke Verfassungsfeinde