Dresden: Ministerpräsident Tillich warnt Störenfriede der Einheitsfeier – Linkenabgeordnete promotet Antifa-Gewalt-Plakat

Am gestrigen Montag stellte Ministerpräsident Tillich (Sachsen) das Programm zur Zentralen Feierlichkeit zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden vor. Gleichzeitig warnte er jegliche Störenfriede vor Aktionen. Nur Tage zuvor wurde bekannt, dass im Schaufenster des Büros der Dresdner Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, ein zur Gewalt gegen die Einheitsfeierlichkeiten aufrufendes Antifa-Action-Plakat angebracht war und auch nach Presseanfragen weiterhin tagelang hängen blieb.

Am Montag stellte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) das Programm zum Tag der Deutschen Einheit vor, welcher anlässlich des Endes der Bundesratspräsidentschaft von Sachsen in Dresden stattfindet.

Zu den zum zweiten Mal in Dresden stattfindenden Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober werden in der sächsischen Hauptstadt auch Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Im künstlerischen Bereich werden auf insgesamt acht Bühnen u. a. die Ost-Rock-Bands Silly und Karat erwartet. Den internationalen Star-Part übernimmt Supergeiger David Garret.

Am Vorabend soll eine große Multi-Media-Show stattfinden.

Warnung an Störenfriede

Zugleich warnte Ministerpräsident Tillich alle potenziellen Störenfriede: Wer sich aus welchen Gründen auch immer gegen das Fest wende oder versuche, es zu missbrauchen – das Land als Veranstalter werde für die Sicherheit der friedliebenden Besucher sorgen, so die „MOPO24“ gestern.

Das Veranstaltungsgelände stünde aus Sicherheitsgründen nicht für Demonstrationen zur Verfügung. Jedoch werde das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gewährleistet. Tillich mahnte noch einmal, an 1989 erinnernd, die Friedlichkeit eventueller Kundgebungen an:

Ich glaube, dass es wichtig ist, daran zu erinnern: Wie sind wir zur Deutschen Einheit gekommen. Indem Menschen seinerzeit wagten, den Mund aufzutun, aber sie das mit Kerzen in der Hand taten.“

(Stanislaw Tillich, CDU, Ministerpräsident von Sachsen)

Linke „Aktionen“ und Instrumentalisierung von Flüchtlingen

Bereits Ende Juli wurde den Behörden in Sachsen bekannt, dass linke Gruppierungen planten, die Zentrale Einheitsfeier zu stören. Unter dem Deckmantel „Nationalismus ist keine Alternative – Gegen die Einheitsfeier in Dresden“, soll es am 2. Oktober eine „Vorabend-Demonstration“ und am Feiertag eine „Kundgebung in Solidarität mit allen Geflüchteten“ geben, sowie „Dezentrale Aktionen“.

Die Polizei zeigte sich nicht überrascht: „Sowohl die Seite als auch die, Proteste und Störaktionen‘ sind uns bereits bekannt. Wir haben es auf dem Radar und berücksichtigen es bei unseren Einsatzvorbereitungen.“

Linke-Abgeordnete promotet Antifa-Action zum 3. Oktober

Im Schaufenster des Abgeordnetenbüros der Links-Partei in der Kamenzer Straße hängt ein irritierendes linksextremistisches Plakat. Laut der berichtenden „MOPO24“ ist die Botschaft eindeutig: „Darauf zu sehen ein Gebäude in Flammen, Vermummte werfen Flaschen auf Polizisten, dazu der Aufruf ‚Am dritten Oktober Antifa Action‘ und ‚Einheitsfeier zum Desaster machen‘, daneben das Emblem der Antifa“, so die Zeitung wörtlich.

Auf einer Tafel daneben erfährt man, wer in dem Büro der Links-Partei residiert: Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Landtagsabgeordneter Lutz Richter, sowie Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.

Erste Medienanfragen wegen des Plakats gab es schon am Freitag, den 16. September. Da hieß es, man werde sich bis Dienstag überlegen, ob man das Plakat abmache, so die Abgeordnete Nagel. „Wir sind im Gespräch darüber, wer das Plakat angebracht hat“, sagte Linken-Abgeordnete Juliane Nagel, wobei sie ergänzte, dass das Büro „von verschiedenen linken Gruppen als Treffort genutzt“ werde.

„Der unbekannte Dritte“ – Antifa-Gewalt-Plakat bleibt

„Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“, heißt es sprichwörtlich: Nach Gesprächen der Verantwortlichen teilte Landtagsabgeordnete Nagel mit: „Das Plakat wurde offenbar aus einer Gruppe heraus, mit der wir das Büro gemeinsam nutzen, aufgehängt.“ Schnell distanzierte sich Sachsens Linken-Chef Rico Gebhardt von dem Plakat: Er empfinde das Plakat als sehr unglücklich, es könne Missverständnisse unserer Sicht der Dinge befördern, so der Politiker.

Gebhardt erklärte noch, dass sich die besagten Abgeordneten für ein „basisdemokratisch-pluralistisches Nutzungskonzept“ für ihr Büro entschieden hätten und es somit auch „Dritten als Freiraum zur Verfügung gestellt“ hätten, deren Vorstellungen „mit unseren nicht immer deckungsgleich“ seien.

Doch das zur Gewalt aufrufende Plakat blieb. Auch am Donnerstag letzter Woche hing es noch. Im Gegenteil: Die Linken-Abgeordnete Nagel, die zuvor noch versichert hatte, dass sie mit dem Motiv ein Problem habe, scherzte nun wegen Witzeleien über das „Plakatgate“ auf Twitter: „Aufhören! Ich kann nicht aufhören zu lachen ;))“, so die Volksvertreterin über das Plakat mit den brennenden Häusern, den Flaschenwerfern und den angegriffenen Polizisten. Irgendwann verschwand es dann doch – mürrisch und widerwillig, könnte man meinen.

Antifa-Aktion: Leipzig gegen Dresden

Die von der Stadt Leipzig großzügig mit jährlich 180.000 Euro Fördermitteln versorgte linksextremistische Hochburg „Conne Island“ des „Projekt Verein e.V.“ an der Koburger Straße will am heutigen Dienstagabend einen Mobilisierungsvortrag „gegen die Einheitsfeier in Dresden“ veranstalten: „Die Brücken, die hier gebaut werden, verbinden völkische, rassistische und nationalistische Kräfte zu einem Konsens von Abschottung, Armut und Ausgrenzung… Also: Let‘s crash their party!“, berichtet die „Bild“ aus der Autonomen Szene.

Zuviel für CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski : „Spätestens jetzt muss die Stadt die Förderung streichen. Wer noch behauptet, dort würden sich keine Linksextremisten organisieren, glaubt auch, die Erde sei eine Scheibe.“ Sein SPD-Kollege Christopher Zenker sieht das offenbar gelassen: „In Deutschland herrscht Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die für alle gilt, solange nicht zu Gewalt aufgerufen wird. Wir hoffen, dem Conne Island ist das klar.“