Düsseldorfer LKA beklagt große Fahndungsprobleme bei Jagd auf Kinderschänder

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) beklagt erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet. Die meisten Telekommunikationsanbieter weigerten sich derzeit, die IP-Adressen von Verdächtigen herauszugeben, „polizeiliche Auskunftsersuchen laufen damit ins Leere“, sagte LKA-Sprecherin Heidi Conzen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. Ohne IP-Daten können die Ermittler des Cybercrimezentrums im LKA viele digitale Verbrecher jedoch nicht aufspüren.

Für den Stillstand machen die IT-Fahnder der Zeitung zufolge das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verantwortlich. Die Richter gaben demnach im Juni der Klage eines Providers statt, der IP-Daten seiner Kunden nicht vorhalten wollte. Die Bundesnetzagentur erklärte daraufhin, bis auf Weiteres gegen andere nicht speichernde Anbieter keine Bußgeldverfahren einzuleiten. Dies habe dazu geführt, „dass die meisten Telekommunikationsanbieter die zum 1. Juli gesetzlich vorgeschriebene Speicherung nicht umgesetzt haben“, sagte Conzen. (afp)