Europol: 1527 bis 1969 Ausländische Kämpfer in Deutschland

In einer kleinen Anfrage der Bundesregierung stehen verschiedene Zahlen: Europol hat 1969 "ausländische Kämpfer" in der Datenbank "Travellers" gespeichert. Nach Kenntnis der Bundesegierung sind es 1527. Das können IS-Kämpfer, aber auch Kämpfer anderer Gruppierungen und Staaten sein.
Krone.at berichtet heute von einer Kleinen Anfrage der Linken Nr. 18/6475 an die Bundesregierung, die fragten, wie viele ausländische Kämpfer denn derzeit bekannt sind.
Die kurze Antwort: "Nach Kenntnis der Regierung waren – Stand 30. September 2015 – 1527 ausländische Kämpfer im Europol-Informationssystem gespeichert."
"In militärischen Begriffen gesprochen: Dem Islamischen Staat ist es bereits gelungen, Truppen in Regimentsstärke für einen mörderischen Bodenkrieg in Europa einzuschleusen", kommentierte ein hochrangiger Mitarbeiter eines österreichischen Abwehrdienstes diese Entwicklung. Und natürlich wird von den Ermittlern erneut "eine sofortige Wiedereinführung scharfer Kontrollen an den Grenzen" gefordert, schreibt Krone.at.
Doch bei genauer Recherche finden sich noch weitere Zahlen und die Zahlen widersprechen sich. Was steht in der Antwort und der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung?

Drucksache 18/6475 der Bundesregierung – Wie viele sind denn gespeichert?

Teile der Antwort unterliegen dem VS-Vermerk Nur für den Dienstgebrauch. Gefragt wurde unter anderem in Frage 11:
"Wie viele Personen bzw. Einträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf Verdacht bei der Kontaktstelle „Travellers" gespeichert?
a) Wie viele davon wurden von den Mitgliedstaaten bzw. Interpol angeliefert, und wie viele hat Europol selbst erhoben?
b) Wie viele der auf Verdacht Eingetragenen wurden mittlerweile als „ausländische Kämpfer" bestätigt?
c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchen Verfahren Europol eine solche „Bestätigung" vornimmt?
d) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang die Kontaktstelle „Travellers" auch Telefonnummern in- und ausländischer Provider erhebt und speichert?"

"Travellers" ist eine der Kontaktstellen, die Daten zu "ausländischen Kämpfern" speichert. Die EU finanziert "Travellers", mittlerweile schicken 14 Staaten ihre Daten an Europol. An der Kontaktstelle "Travellers" sind auch US- Behörden, die EU- Grenzagentur Frontex und die Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust, angeschlossen.

9724 Einträge in der Datensammlung "Travellers" vorhanden

Antwort: "Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Auswerteschwerpunkt „Travellers" Stand 18. September 2015 9724 Einträge zu Personen gespeichert."
a) Der Bundesregierung ist im Einzelnen nicht bekannt, wie viele Einträge Europol selbst erhoben hat und wie viele zugeliefert worden sind.
b) Europol geht bei 1969 Personen von ausländischen Kämpfern aus.
c) Die Schlussfolgerung beruht auf Analysen und Kontakten zu Teilnehmern am Auswerteschwerpunkt.

d) Der Auswerteschwerpunkt „Travellers" verarbeitet personenbezogene Daten zu „verwendeten Kommunikationsmitteln wie Telefon" für einer Straftat verurteilte und verdächtige Personen, Personen bei denen faktische Anhaltspunkte oder triftige
Gründe dafür vorliegen, dass sie Straftaten begehen werden sowie zu Kontakt- und Begleitpersonen nach Maßgabe des Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h, Absatz 3 des Ratsbeschlusses 2009/936/JI in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und d desEuropol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI."
1969 oder 1527 "Ausländische Kämpfer"?
In der nächsten Frage, Frage 12, ist die Zahl der angegebenen Kämpfer geringer angegeben. Die Frage lautete: "Wie viele Personen bzw. Einträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu „ausländischen Kämpfern" derzeit im Europol-lnforrnationssystem gespeichert?"
Und die Antwort: "Nach Kenntnis der Bundesregierung waren Stand 30. September 2015 1527 ausländische Kämpfer im Europol-Informationssystem gespeichert."

Hintergrund: Es gibt mehrere Datensammlungen zum Thema: "Ausländische Kämpfer"

In der Vorbemerkung der Antwort finden sich Hinweise, wie diese zu verstehen sind. Die EU führt mehreren Datensammlungen zum Bereich der „ausländischen Kämpfer":
– Die EU-Polizeiagentur Europol hat eine „Kontaktstelle Travellers" eingerichtet, in dem „ausländische Kämpfer" gespeichert werden. Auf das neu geplante EU-Passagierdatenregister fordert Europol ebenfalls Zugriff. Europol und die EU-Grenzagentur Frontex haben eine Vereinbarung über den Austausch personenbezogener Daten geschlossen.
– Eine andere Kontaktstelle lautet auf den Namen "islamistischer Terrorismus".
– Zu „ausländischen Kämpfern" wurde im Oktober 2014 eine Expertengruppe „DUMAS" eingesetzt, die von Italien geleitet und von Europol unterstützt wird (Bundestagsdrucksache 18/4658).
– Europol will zukünftig die „Ma3tch-Technologie" zum Echtzeit-Abgleich von Daten verdächtiger Finanztransaktionen einführen.
– Schon jetzt profitiert die Polizeiagentur von der Vorratsdatenspeicherung europäischer Finanztransaktionen (das sogenannte SWIFT-Abkommen).
– Nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten soll das EU-PNR-System auch innereuropäische Flüge erfassen. Außer den anlasslos gesammelten Informationen zu Flugreisen und Finanztransaktionen würden weitere Europol-Datenbanken in das „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" integriert. (ks)