Flüchtlingskosten: Bad Honnef plant Grundsteuer-Anhebung bis zu 40 Prozent

Die Stadt Bad Honnef erwägt eine drastische Anhebung der Grundsteuer B, um die Kosten der Migrationskrise zu decken. Geplant ist eine Erhöhung um rund 30 oder sogar 40 Prozent.

Heute abend entscheidet der Stadtrat von Bad Honnef in NRW über die Anhebung der Grundsteuer B in ab 18.00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung. Dies meldet der Bonner Generalanzeiger.

Die Grundsteuer für bebaute Grundstücke soll entweder um rund 30 oder sogar um 40 Prozent ansteigen. Nach Angaben von Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff hängt die genaue Höhe derzeit von der Risikobereitschaft des Stadtrates ab. Im Jahr 2017 müsse ein ausgeglichener Haushalt vorgewiesen werden. Daher sei ein Sicherheitsabstand zwischen dem geplanten Ergebnis und der schwarzen Null sinnvoll. Die Verwaltung muss einen Ausgleich im Haushalt herstellen, weil dieser sonst nicht genehmigungsfähig ist.

„Richten sollen es nun offenkundig vor allem die Hausbesitzer. Bad Honnef befindet sich damit im Rhein-Sieg-Kreis in guter Gesellschaft, wie das Beispiel Siegburg belegt“, schreibt dazu der Generalanzeiger.

Das Loch im Etat

Die Erhöhung ist laut Stadt nötig, weil unter anderem die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern den städtischen Haushalt stark belaste, ebenso die Personalausgaben im Zuge der Migrationskrise. Der Bedarf ist gestiegen – trotzdem bekommt die Kommune vom Land Nordrhein-Westfalen 173 000 Euro weniger zurückerstattet, als noch im Jahr zuvor.

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen, insbesondere durch die Erstattungsproblematik nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“, verändere sich der Jahresfehlbedarf 2016 von minus 3. 232.991 Euro auf minus 6.307.291 Euro, zitiert der Generalanzeiger die Stadt.

Die Summe, welche Bad Honnef für die Versorgung von Flüchtlingen erstattet bekommt, habe sich 2016 um 173 000 Euro reduziert. Ursache sei, dass sich deren Auszahlung nach dem Zuweisungsschlüssel bemesse. Dieser habe sich nicht erhöht und eigene Prognosen würden nicht mehr anerkannt. Deshalb erhalte die Stadt 3,069 Millionen Euro und damit die erwähnten 173 000 Euro weniger. (rf)

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