Flüchtlingszustrom: Schäuble geht härter gegen Merkel vor – Warnt vor Lawine

„Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Schäuble am Mittwochabend in Berlin. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so der Minister. 

Die Zuwanderung sei ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“  Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen. 

Unionsfraktionschef Volker Kauder bestritt einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik weg von einer Willkommenskultur. „(Kanzlerin) Angela Merkel hat seit langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist, ohne dass es Deutschland langfristig schadet“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag). „Diese Punkte, die dafür notwendig sind, verfolgt sie konsequent. Ich sehe nicht, dass hier schleichend der Kurs geändert wird.“

Merkel verliert weiter an Boden

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel hingegen: „Die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maizière zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben. Angela Merkel ist die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung ebenso entglitten wie die über die CDU“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Angela Merkel beharrt dagegen auf ihrer bisherigen Linie, muss jedoch einräumen, über wichtige Entscheidungen zu dem Thema gar nicht mehr informiert worden zu sein.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern wieder anwendet: Nach monatelangem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge will Berlin Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Ausnahme soll Griechenland sein – in diesen EU-Staat werden Schutzsuchende wegen der dort herrschenden schlechten Aufnahmebedingungen schon länger nicht mehr abgeschoben.

Auch beim Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien will zumindest die Union die Hürden erhöhen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es Widerstand.

Hilfsbereitschaft der Deutschen sinkt

Unterdessen sinkt einer neuen Umfrage zufolge die Bereitschaft der Deutschen, den Flüchtlingen zu helfen. Zwar hat sich der Anteil der Bürger, die nach eigener Aussage schon einmal etwas für Flüchtlinge getan haben, seit Anfang September leicht erhöht (von 18 auf 21 Prozent). Allerdings sagen nur noch 17 Prozent, sie hätten vor, Flüchtlinge zu unterstützen (nach 23 Prozent). Mehr Menschen als zuletzt antworten hier mit einem klaren Nein (62 statt 59 Prozent).

Auf die Frage „Was würden Sie tun, um Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen?“ antworten aktuell 38 Prozent mit „Nichts“. Vor zwei Monaten waren es 32 Prozent, wie aus der repräsentativen Umfrage hervorgeht, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov nun zum zweiten Mal im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur online durchführte.

Unterdessen schlägt eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion vor, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Bundeswehrsoldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde „dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren“, heißt es in einem Positionspapier, das der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag) vorliegt. Statt aktive Angehörige der Bundeswehr für die Flüchtlingshilfe abzukommandieren, solle das „bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften“ für bis zu zwei Jahre wieder in Dienst gestellt werden.