Fraktionen wollen Hilfe für Terror-Opfer verbessern

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen.

Als wichtigste Maßnahme sollten auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen demnach auch Entschädigungsansprüche regeln.

Hintergrund ist der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten, der sich am 19. Dezember jährt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung: „Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt. Hier haben sich nach dem schrecklichen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz Defizite gezeigt.“

Hinterbliebene und Opfer des Anschlags hatten mangelnde Hilfe und Unterstützung beklagt.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, forderte bereits, für einen besseren Schutz von Verletzten und Hinterbliebenen Gesetzeslücken zu schließen. So sollten finanzielle Hilfen neu geregelt und erhöht werden. (dpa)