Gabriel: Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen finanziell belohnen

Vor Beginn der Sondierungen über eine Regierungsbildung hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dafür ausgesprochen, Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell zu belohnen. Die Kommunen sollten „selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen“, sagte Gabriel.

Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen – „und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger“.

Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen, sagte der Bundesaußenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts.“

Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun, forderte Gabriel vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union und SPD Anfang Januar.

Der frühere SPD-Vorsitzende ist nicht Teil des Verhandlungsteams seiner Partei. (afp)