Von Meinungsdiktatur, rechten Ecken und mehr

Die Welt zu Gast bei Freunden – oder – Die Welt schüttelt den Kopf über Merkels Kurs

von Axel Retz / Gastautor, Sonntag, 7. Februar 2016 07:00
Am 19. 9. 2015 erschien bei uns ein viel beachteter Offener Brief von Axel Retz: Über den inneren und den äußeren Frieden. Lesen Sie heute seinen Kommentar zur Selbstdemontage der Bundesregierung.
Handeln frei nach dem Motto von Jean-Claude Juncker? "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Handeln frei nach dem Motto von Jean-Claude Juncker? "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Foto: Dan Kitwood/Getty Images

Die Welt zu Gast bei Freunden, so hieß es früher einmal. Ja, das waren noch Zeiten! Heute sieht es anders aus. 29 Prozent der Deutschen, so eine gerade veröffentlichte YouGov-Umfrage, befürworten Schüsse auf Flüchtlinge an den Grenzen. Au Backe!

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Die Bundesregierung lässt derweil wirklich keine sich irgendwie bietende Chance zur Selbstdemontage aus. Hilf- und planlos wird gestritten, Arbeitsgruppen werden aus dem Boden gestampft und Pakete geschnürt, die nie in Richtung Wirklichkeit verschickt werden. Nur an die wirklichen Ursachen der Massenmigration, da trauen sich Berlin und Brüssel nicht heran.

Etwas über drei Stunden, so entnahm ich es in dieser Woche einer Statistik, ist der „Durchschnittsdeutsche“ pro Tag mit seinem Smartphone beschäftigt. Früher dachte ich einmal, dass all die fleißigen Handy-Nutzer besonders gut informierte Leute wären, heute bin ich mir da weit weniger sicher. Denn viele scheinen nicht den Hauch einer Ahnung zu haben, was um sie vorgeht und wie sie nach Strich und Faden belogen und manipuliert werden. Aber die Stunde der Wende, die Stunde der Aufklärung ist gekommen!

Erst in der letzten Woche hatte ZDF-Ex-Hauptstadt-Studioleiter Wolfgang Herles beim DLF kundgetan: „Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazuzusagen, wie es der Frau Merkel gefällt. [...] Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen ins uns verlieren. Das ist der Skandal.“

Europarat macht Vorwurf von Zensur

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieselbe Regierung, die immer ganz vorne in der ersten Reihe mit  dabei ist, anderen Staaten eine mangelnde Pressefreiheit anzukreiden, betreibt nicht nur einen eigenen „Staatsfunk“, sie zwingt ihre Bürger mittels GEZ auch noch dreist dazu, diesen Staatsfunk zu bezahlen. Damit dürfte sie weltweit einmalig sein.

Und damit hat sie dem Wort „Meinungsdiktatur“ nicht nur eine völlig neue Dimension verliehen, sondern sie hat sich vom Europarat den Vorwurf der Zensur eingehandelt, eine Aussage, mit der man hierzulande blitzschnell in der „rechten Ecke“ landen würde. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wieso-europaratsabgeordnete-den-deutschen-die-leviten-lesen-14039702.html

Nicht dass Sie meinen, schlimmer ginge es nicht: FOCUS veröffentlichte in der vergangenen Woche eine angeblich repräsentative Umfrage, in der die Teilnehmer angeben sollten, welchem Politiker sie am ehesten die Bewältigung der Flüchtlingskrise zutrauen würden. Das Ergebnis:

Angela Merkel 41 Prozent, Horst Seehofer 38 Prozent, Wolfgang Schäuble 34 Prozent und Sigmar Gabriel 30 Prozent. Macht summa summarum 143 Prozent! Wenn 143 Prozent von 100 Prozent der Umfrageteilnehmer zitiert werden, ist das nur noch peinlich. Bestenfalls. Und es nährt den schon länger in meinem Herzen bewegten Eindruck, dass wir es nicht nur mit einer durch und durch manipulierten Medienlandschaft zu tun haben, sondern auch mit frei erfundenen Ergebnissen womöglich niemals durchgeführter Umfragen. Aber:

Am Mittwochabend veröffentlichte die ARD die Ergebnisse des neuen, von infratest dimap durchgeführten „Deutschlandtrends“: Danach waren 81 Prozent der in dieser ebenfalls repräsentativen Umfrage auskunftswilligen Bürger der Ansicht, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht mehr im Griff habe, die Zustimmung zur Regierung purzelte gegenüber dem Vormonat von angeblichen 51 Prozent auf angebliche 38 Prozent.

Neue Mehrheiten

Das gibt der Suppe neue Würze. Was nun? Jeder, wirklich jeder, der sich bis jetzt in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz oder auch im privaten Umfeld skeptisch zu den von der Kanzlerin an den Grenzen ausgehängten Türen äußerte, hatte allerbeste Aussichten, als rechtsradikal, rechtspopulistisch, Nazi, rassistisch oder fremdenfeindlich diffamiert zu werden. Wie aus heiterem Himmel nun die Botschaft:

Diese Menschen sind (bis auf ganz zweifellos bestehende Ausnahmen) keine ewig Gestrigen, sondern sie sind Teil einer geradezu brachial erdrückenden Mehrheit! Sie denken das, was Franzosen, Briten, Österreicher, Niederländer, Belgier, Luxemburger, Dänen, Schweden, Tschechen, Ungarn, Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen, Norweger, Finnen, Slowenen, Mazedonier, namhafte internationale (weniger zensierte) Medien selbst aus den USA und was weiß ich sonst noch wer denken: Frau Merkel spinnt.

Ab nun, und das ist wieder einmal eine der seltenen erfreulichen Botschaften, können Sie sich gewiss sein, sich  mit Ihrer Meinung keinesfalls am Rand der Gesellschaft  zu befinden, wo Sie nach Aussagen gesteuerter Medien angesiedelt wurden, sondern mittendrin. Inmitten einer überwältigenden nationalen und europäischen Mehrheit, die in einer Demokratie das Sagen haben sollte. Was mich in meiner Kritik der letzten Monate (offen gestanden, wie erwartet) auf grandiose Art bestätigt. Wenn diese meine Kritik zur Rückeroberung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung auch nur ein Nanogramm beigetragen hat, erfüllt mich das mit Freude. Ich selbst habe dieses Recht bekanntermaßen nie aufgegeben.

Parteien „unten ohne“

Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der sich die Galionsfiguren von CDU, SPD und vor allen B‘90/ DIE GRÜNEN von der so genannten Basis ihrer Parteien entfernt haben, lässt vermuten, dass es jenseits der Lichtgeschwindigkeit auch noch etwas viel, viel Schnelleres geben muss, das die Gesetze der Physik umschreiben wird: die Entkopplung von „oben“ und „unten“ bei CDU, SPD und B‘90/DIE GRÜNEN.

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass die meisten Wähler der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wissen, für welches Programm sie da stimmen. Wussten sie aber bei ihrem vorherigen Wahlverhalten in der Regel auch nicht. Und ist auch egal, da die nach den Wahlen praktizierte Politik in der Vergangenheit stets eines zu vermeiden pflegte: die Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm. Ob die AfD es ähnlich handhaben wird, muss sich zeigen. Denn nach den Landtagswahlen kommt auch für sie die Stunde der Wahrheit.

Klar zu sein scheint nur, dass wir am 13. März - falls die veröffentlichten Wahlergebnisse dem Tatsächlichen entsprechen - einen regelrechten Paukenschlag gegen die etablierten Parteien sehen werden. Geboren keineswegs aus der Überzeugung heraus, hiermit das Richtige zu tun, sondern aus der aus schierer Hilflosigkeit und Angst entstandenen Überzeugung heraus, die vielleicht letzte Chance zu nutzen, das Falsche zu verhindern.

Die tiefe Spaltung - wo?

Abgesehen von den wirklich dumpfbackigen Deutschen alten Schlages sehe ich persönlich ganz und gar nicht die von den Medien und zahllosen akademischen Experten immer und immer wieder durchgenudelte „tiefe Spaltung“ der Gesellschaft. Worin ich mich durch oben zitierten 81 Prozent der Bevölkerung bestätigt fühle.

Die „tiefe Spaltung“, ja die gibt es. Aber sie spaltet nicht die Gesellschaft, sondern sie verläuft zwischen den Bürgern (dem nach GG „Souverän des Volkes“) und den Spitzen von CDU, SPD und B‘90/DIE GRÜNEN, die jedwede Bodenhaftung verloren haben, sich einen Dreck darum scheren, wo denn bitte immer und immer mehr legale und illegale Zuwanderer untergebracht werden sollen, wer die hier mittlerweile sich selbst bereichernde „Asylindustrie“ bezahlen soll, sich einen Dreck darum scheren, wer mit was und warum ins Land kommt, sich einen Dreck darum scheren, was die namhaftesten Verfassungsrechtler dazu sagen und sich bis aufs Letzte zwei entscheidenden Fragen verweigern:

1. Warum wird nicht gleich an deutschen Grenzen unterschieden zwischen dem kleinen Prozentsatz „echter Schutzbedürftiger“ und der ganz überwiegenden Mehrzahl zurückzuweisender „anderweitiger Zuwanderer“?

2. Warum beteiligt sich die Bundesregierung kniefällig an genau der US/NATO-/EU-Politik, die die Flüchtlingsströme erst in Bewegung setzt?

Gewiss, wir haben ein Asylpaket 1. Wer sich die realen Auswirkungen dieses Pakets ansieht, der sieht, dass er nichts sieht. Aber seit Mitte der Woche gibt es ja auch ein Asylpaket 2, das seit heute schon wieder wackelt und dessen Theorie sich nie und nimmer in die Praxis umsetzen lassen wird. Dadurch wird nichts besser, mit viel Glück nur langsamer schlechter.

Weißblauer Putin-Versteher

Massive Kritik handelte sich in dieser Woche Horst Seehofer ein, wagte er es doch, nach Moskau zu reisen und mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Die etwas beleidigt anmutende Kritik: Schließlich habe man doch ein „angespanntes Verhältnis“ mit Russland. Stimmt. Und das möchte man sich augenscheinlich doch nicht einfach mir nichts dir nichts kaputt machen lassen!

Dass der „Regime Change“ in der Ukraine ein von den USA inszenierter Putsch war, wissen wir spätestens seit der Aussage des STRATFOR-Chefs George Friedman, der vom „offenkundigsten Putsch der Geschichte“ sprach http://www.globalresearch.ca/head-of-stratfor-private-cia-says-overthrow-of-yanukovych-was-themost-blatant-coup-in-history/5420978. Und dass die EU keine Sanktionen gegen Russland wollte und dazu von US-Präsident Obama regelrecht gezwungen wurde, das hat und frank und frei US-Vizepräsident Biden wissen lassen: https://www.freitag.de/autoren/julian-k/biden-obama-musste-eu-zu-sanktionen-zwingen.

Wenn der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, nun ausgerechnet Horst Seehofer vorwirft, sich „nicht solidarisch“ zu verhalten und eine andere Position zu vertreten als die „gemeinsame europäische“, stellt er die Dinge von den Füßen auf den Kopf. Der bayerische Ministerpräsident vertrat den europäischen Standpunkt und eben  nicht den der EU von den USA aufs Auge gedrückten. Es ist schon ein arges Armutszeugnis der EU, sich solchem Druck zu beugen. Noch ärger ist es, das dann auch noch zu leugnen.

Den Vorwurf, dass Herr Seehofer die „offizielle deutsche Außenpolitik“ unterlaufe, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Einfach weil ich bezweifele, dass die deutsche Außenpolitik eine deutsche Außenpolitik ist. Eine wirkliche deutsche Außenpolitik hätte die friedliche Kooperation mit Russland fortgesetzt. Und die Vorgänge in der Ukraine beim Namen genannt. Wo sind wir angekommen, wenn der Chef eines US-Thinktanks und der US-Vizepräsident freimütig die kleinen und großen Schweinereien der US-Politik zugeben und hierzulande dann so getan wird, als hätte man es nicht vernommen?

TTIP: Der Sti(e)glitz hat gepfiffen

Nun ist er also geöffnet, der Berliner Leseraum für Abgeordnete zum sgn. Freihandelsabkommen. Und da sitzen sie nun, die armen Würstchen, vor Tausenden Seiten komplexen Wirtschaftsenglischs. Fotografieren: verboten, fotokopieren: verboten, mit irgendjemandem über das Gelesene reden: erst recht verboten.

Allein das würde mir völlig ausreichen, diejenigen, der mir einen solchen Vertrag aufschwatzen wollen, für schlichtweg verrückt zu erklären, wenn ich im Kabinett oder im Bundestag säße und einen Eid geschworen hätte, dem Wohl des Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Und wäre ich im Thema selbst nicht ausreichend kundig, dann würde ich überlegen, ob ich mir die Einschätzung des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz zu eigen machen sollte, von dem anzunehmen ist, dass es die TTIP-Vertragsentwürfe nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hat. Wobei ich beispielsweise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel weder das Eine noch andere annehme.

Zitat E.Stiglitz: „Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“

Jetzt geht‘s dem Terror Bargeld an den Kragen!

Die Hoffnung, dass das allgegenwärtige Flüchtlingsthema die Aufmerksamkeit der Bürger vollumfänglich von TTIP ablenken werde, hat die Regierung offensichtlich ermutigt, jetzt ein weiteres, schon lange in der Schublade liegendes, heißes Eisen anzufassen: das Bargeldverbot, schleichend eingeleitet durch den Plan, bei 5.000 Euro eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen.

Argument (logisch): die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung! Aber klar doch. Oma wird ihrem nach Syrien ausreisewilligen, mit dem IS sympathisierenden Enkel also künftig nicht mehr so einfach 10.000 Euro auf die Reise mitgeben können. Was den Terror von der Wurzel her austrocknen wird. Die Hunderte von Millionen US-Dollar einzufrieren, mit denen die Geheimdienste in diesem schmutzigen Geschäft mitmischen, fiele dann kaum noch ins Gewicht.

In Frankreich wurde nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo eine Bargeld-Obergrenze von 1.000 Euro eingeführt – hat es etwas geholfen? Oder hat die Bargeld-Obergrenze in Italien der Mafia in irgendeiner Weise geschadet? Tatsächlich wäre die Abschaffung des Bargeldes ein weiterer Baustein in der total(itär)en Überwachung. Vor allem aber wäre sie ein Mittel, dem Staat jederzeit Zugriff auf die Konten der Menschen zu geben und dort nach Belieben Schindluder zu treiben.

Vorbei wäre es mit der Möglichkeit, sich der Negativverzinsung zu entziehen. Vorbei auch mit jeder Chance, für Projekte wie die „Euro-Rettung“ nicht zur Kasse gebeten zu werden oder sich einer Zwangsabgabe zur Bankenrettung oder zum Abbau ausufernder Staatsschulden (Flüchtlingskrise?) zu entziehen.

Denkmodelle in diese Richtung gibt es ja seit langem. Unter anderem ausgebrütet vom US-Ökonomen Kenneth S. Rogoff und von der Boston Consulting Group. Unter Federführung eines gewissen Dr. Levin Holle schlug man dort schon 2011 vor, alle Deutschen zur „Restrukturierung der Schulden“ mit einer 25-prozentigen Vermögensabgabe auf Bargeld, Immobilienbesitz, und Sparguthaben zu belasten. Besagter Dr. Levin Holle hat mittlerweile mit Herrn Dr. Schäuble einen neuen Arbeitgeber gefunden: Im Bundesfinanzministerium leitet er die Abteilung Finanzmarktpolitik und ist damit u. a. zuständig für das Schuldenmanagement des Bundes. Na, klingelt es jetzt?

Dass es, falls sich die Idee der 5.000 Euro-Obergrenze durchsetzen wird, dabei nicht bleiben wird, ist so gut wie sicher. Denn mit im Boot sitzt ja die EU. Und wie sagte EU Kommissionspräsident Juncker doch so nett: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ und „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Von wegen gegen die Terrorfinanzierung

Dass sich der Vorstoß des Finanzministeriums gegen das „Gesetz über die Deutsche Bundesbank“ richtet, scheint in Berlin niemanden zu stören. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen einmal mit § 14 dieses Gesetzes auseinandersetzen, in dem es u. a. heißt: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige, unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Unbeschränkt, Herr Bundesfinanzminister! Leider wird es auch nichts damit werden, der Bundesbank die gesetzeswidrigen Pläne einfach aufs Auge zu drücken. Denn § 12 des besagten Gesetzes führt aus: „Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig.“ Auch das könnten/sollten ein Bundesfinanzminister und die GroKO wissen.

Aber irgendwie sieht das Ganze doch ein wenig nach einer konzertierten Aktion aus. Denn parallel zum verqueren Vorschlag des Bundesfinanzministeriums kündigte die EZB an zu prüfen, größere Banknoten aus dem Verkehr zu ziehen. Und die EU-Kommission hat zufälligerweise(?) zeitgleich der virtuellen Währung Bitcoin den Kampf angesagt. Begründung auch hier: Terrorbekämpfung. Dumm nur, dass Europol gerade erst festgestellt hat, dass Bitcoins bei der Terrorfinanzierung keine Rolle spielen. https://www.deepdotweb. com/2016/02/01/europol-terrorists-are-not-using-bitcoin/

Wer wirklich die Terrorfinanzierung angehen wollte, der müsste sich darum kümmern, welche Staaten denn eigentlich die Ölverkäufe des IS in Höhe von rund drei Mio. US$ pro Tag decken und wer das Öl kauft. Der ehemalige irakische Energieminister Hussein al-Shahrestani wollte dem Schmuggel ein Ende setzen, wurde aber nach Angabe der „Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“ auf Drängen amerikanischer und britischer Diplomaten entlassen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/15/usa-und-tuerkei-dulden-oelschmuggel-des-islamischen-staats/ ...

Der Versuch, den Bürger bargeldlos zu machen, ist nicht nur rechtswidrig, er ist der vorletzte fehlende Schlussstein im Gebäude der totalen Überwachung und einer immer möglichen (Teil-)Enteignung. Von sehr langer Hand geplant. Und jetzt „unter dem Schutz“ der Flüchtlingskrise ausgepackt, weil die Zeit drängt. Denn das westliche Finanzsystem befindet sich am Rand der Klippe.

Crashwarnung

Natürlich tut es mir leid, dass Bundesinnenminister de Maizière mit seiner Aussage, den Bürgern nicht die volle Wahrheit sagen zu wollen, weil es sie verschrecken könnte, nicht der Erste war. Denn an den Finanzmärkten ist das seit langem gang und gäbe.

Aber der gerade gemeldete Rückfall des Baltic Dry-Index, welcher die Frachtkosten für wichtige Rohstoffe abbildet, unter 300 und damit auf den niedrigsten Stand seit seiner Erhebung lässt mich meine Warnung von Ende Dezember jetzt noch einmal aufwärmen: Es ist durchaus wahrscheinlich, dass sich an den Aktienmärkten jetzt „Größeres“ anbahnt! Da der Index als Frühindikator für den Welthandel gilt, besteht Grund zur Annahme, dass es im laufenden Jahr – vornehm ausgedrückt – zu einer deutlichen Abkühlung der Weltwirtschaft kommen könnte. Ich denke, es ist sogar sehr wahrscheinlich!

Hinzu kommt ein vor allem vom Ausland mit Argusaugen verfolgter „Joker“ der weniger erfreulichen Art: Sollte sich „Köln“ wiederholen und/oder es zu Terroranschlägen kommen (wie offensichtlich in Berlin in dieser Woche verhindert), löst sich Deutschlands Ruf als einer der weltweit sichersten Wirtschaftsstandorte in Luft auf.

Allein: Die Frage, wie viele im Schlepptau der Flüchtlinge eingereiste, terrorbereite Islamisten denn noch in den Asylantenwohnheimen auf ihre Chance warten, kann auch die Bundesregierung nicht beantworten. Zwölf von 70 Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze werden stichprobenartig „kontrolliert“. Und wer aus gutem Grund dort nicht hin möchte, fährt oder läuft halt ein paar Kilometer weiter.

Das wissen nicht nur potentielle Bösewichte, das weiß auch die internationale Anlegergemeinde, die über den Kurs der Kanzlerin einmütig den Kopf schüttelt. Und mit dem Finger über der Verkaufstaste ihrer Aktienpakete schwebt.

Axel Retz ist seit über 25 Jahren als Chefredakteur von Börsenmagazinen und Börsendiensten tätig und betreibt die Portale www.private-profits.de und www.moneyversum.de

Die Meinungen unserer Gastautoren entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion oder der anderer Gastautoren. Sie dienen der Meinungsvielfalt für unsere Leser

Am 19. September 2015 erschien auf EPOCH TIMES ein viel beachteter Offener Brief von Axel Retz:

Dringende Aufforderung zum eigenen Denken: Über den inneren und den äußeren Frieden



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