Grüne gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten – Bundesregierung „lässt Respekt vor Polizei vermissen“

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte nicht für sinnvoll.

„Die CDU/CSU will die Anhebung der Mindeststrafe für Angriffe gegen Vollzugsbeamte als Ausdruck von Respekt gegenüber der Polizei verstehen“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Gerade diesen Respekt für die wichtige Aufgabe, die die Polizei für unsere Gesellschaft erfüllt, hat die Bundesregierung aber vermissen lassen, als sie über Jahre hinweg Stellen bei der Bundespolizei abgebaut hat, und auch jetzt tut sie zu wenig, um die Beamtinnen und Beamten in ihrem Einsatz zu unterstützen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtorganisation zu stärken. Das fängt bei der Ausstattung an. Aber die Personalsituation spielt natürlich auch eine große Rolle.“

Mihalic fügte hinzu: „Den Vollzug zu stärken, wäre aber auch die richtige Antwort auf Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Dafür braucht es aber eben Personal und eine gute Ausstattung. Auch der Einsatz von Bodycams kann dabei durchaus sinnvoll sein. Eine Strafverschärfung wird weder Angriffe auf Polizeibeamte verhindern, noch für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften sorgen.“ (dts)