Hamburger Polizei-Schüsse auf bewaffneten Afrikaner: Polizeipräsident zeigt Linken-Politiker Dolzer an – Wegen: „rassistisch motivierter Hinrichtung“

Nachdem am Mittwoch letzter Woche ein Hamburger Polizist einem mit einem Messer bewaffneten und ihn aggressiv angreifenden afrikanischen Flüchtling in die Beine geschossen hatte, wurde ihm von dem Linken-Abgeordneten Martin Dolzer eine "rassistisch motivierte Hinrichtung" vor. Jetzt zeigte der Hamburger Polizeipräsident den Linkenpolitiker an.

Auf den Vorwurf des Linken-Politikers Martin Dolzer gegen den offenbar in Notwehr handelnden Polizisten, dass dieser einen „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ unternommen habe, zieht nun der Vorgesetzte des Beamten die juristische Konsequenz. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer erstattete Strafanzeige gegen Dolzer wegen übler Nachrede. Dem Politiker droht nun eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, berichtet die „Bild“.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellt sich hinter den Kollegen und sprach von einer „Rufmord- und Verleumdungskampagne“. In einer Stellungnahme hieß es laut „Welt“:

Das ist die infame und niederträchtige Steigerung einer Hetzkampagne gegen unsere Kolleginnen und Kollegen und die Polizei Hamburg.“

(Joachim Lenders, Vorsitzender der DPolG)

Polizei-Schüsse in St. Georg

Am Mittwoch, 1. Februar 2017 berichteten zwei Frauen in Hamburg-St.Georg von einem aggressiven Mann in der Robert-Nhil-Straße. Der Afrikaner soll dort mit einem Messer herumgefuchtelt haben. Sie baten einen Zivilpolizisten (46) um Hilfe.

Als dieser am Ort des Geschehens ankam, verhielt sich der aus Ghana stammende Mann dem Beamten gegenüber sehr aggressiv und „griff ihn mit einem Messer an“, so der Polizeibericht.

Wie der „Focus“ berichtete, hatte der Mann offenbar eine Bewegung zu dem Polizisten hin gemacht, worauf dieser Pfefferspray einsetzte. Dann habe der Polizist den Mann nach einem Fluchtversuch zu Boden gebracht, worauf der 33-jährige Obang A. A. den Beamten mit seinem Messer angegriffen haben soll.

Der Beamte habe dann seine Dienstwaffe gezogen und drei Schüsse auf die Beine des Mannes aus Ghana abgegeben. Der schwer verletzt Angreifer wurde in ein Krankenhaus gebracht und musste notoperiert werden. Inzwischen habe sich der Zustand des bisher nicht vorbestraften Afrikaners, der mit der sogenannten Lampedusa-Gruppe 2013 in die Hansestadt kam, stabilisiert.

Nach dem Vorfall hätte sich am Tatort eine aufgebrachte Menge gebildet. Sie warf den hinzugekommenen Polizisten Rassismus vor und beschimpfte sie.

Friedliche Demo eine Woche später

Laut dem „Hamburger Abendblatt“ soll gestern zu einer Demonstration in St. Georg im Zusammenhang mit den Schüssen auf den Afrikaner gekommen sein. Dabei soll es sich um rund 150 Personen gehandelt haben, darunter „Angehörige der sogenannten Lampedusa-Gruppe und linke Protestler“.

Der Protestzug vom Lampedusa-Zelt am Steindamm zur Polizeiwache und von dort zum Tatort an der Robert-Nhil-Straße verlief ruhig.

Linkenabgeordneter: „rassistischer Hinrichtungsversuch“

Der Journalist und Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Martin Dolzer, stiftete mit einer Äußerung für „jede Menge Unruhe und Unfrieden“, so das Blatt. Dolzer hatte dem Polizisten einen „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ vorgeworfen, wofür Dolzer sogar aus den eigenen Reihen Schelte erhielt.

Dolzer hingegen erklärte, dass er mehrere Tage lang in St. Georg recherchiert und mit drei Augenzeugen gesprochen habe. „Dadurch drängt sich eher der Eindruck auf, dass der Polizist nicht aus Notwehr gehandelt hat.“ Dolzer sagte dem „Focus“:

Augenzeugen sagten, sie konnten keine Notwehrsituation erkennen. Weil der Beamte aus ihrer Sicht nicht in großer Gefahr und Obang A.A. sichtlich angetrunken und desorientiert war – und insbesondere aufgrund der Pause zwischen den Schüssen – werten sie den Vorfall als lebensgefährliches Fehlverhalten oder gar ‚rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch.'“

(Martin Dolzer, Linke, Abgeordneter des Landesparlaments)

Die von Dolzer benannten Zeugen hätten ihm berichtet, dass der Afrikaner sichtlich angetrunken gewesen sei und „zu keinem Zeitpunkt“ eine Gefahr für den Polizisten dargestellt habe. Auch soll, nachdem Obang A. A. bereits wehrlos am Boden gelegen habe, ein weiterer Schuss gefallen sein. Dolzer sagte später dem „Focus“, dass die gemachte Aussage „wahrscheinlich aufgrund einer Kommunikationspanne“ fälschlicherweise ihm selbst zugeschrieben wurde. Der Politiker machte darauf aufmerksam, dass nach dem ersten Schuss eine Pause von rund 5 Sekunden bis zum nächsten war: „Fünf Sekunden sind schon eine ziemlich lange Zeit. Das wirft Fragen auf“, so Dolzer.

Mehrere afrikanische Flüchtlinge hätten ihm gesagt, dass sie den Zivilfahnder als sehr aggressiv kennen und bereits von ihm kontrolliert und teils auch zumindest verbal erniedrigt wurden“, sagt Dolzer dem „Focus“. Die Afrikaner hätten Angst geäußert „und dass sie lieber die Straßenseite wechseln würden, wenn sie ihn sehen.“

Ob das bei dem Vorfall eine Rolle gespielt habe, könne er aber nicht sagen.

Teils heftige politische Kritik

Im rot-grün regierten Hamburg lösten Dolzers Äußerungen teils heftige Reaktionen aus. Aus Richtung der Sozialdemokraten hieß es:

Herr Dolzer wäre gut beraten, diese Untersuchung abzuwarten, anstatt sich als Privatdetektiv zu versuchen und solch schwerwiegende Vorwürfe in die Welt zu setzen.“

(Arno Münster, Innenexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion)

Auch aus der regierenden Koalitions-Partei hagelte es ob der voreiligen Schlüsse Kritik. Der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, sagte, dass es „absolut inakzeptabel“ sei, einen Mordversuch aus rassistischen Motiven zu unterstellen.

Durch Privatermittlungen alternative Fakten zu fördern und medial zu verbreiten, macht den Rechtsstaat kaputt.“

(Anjes Tjarks, Grünen-Fraktionschef)

Der Bürgerschaftsabgeordnete der oppositionellen Christdemokraten, Dennis Gladiator, nannte Dolzers Äußerungen „niederträchtig und aufhetzend“. Er erwarte „nicht nur eine Entschuldigung gegenüber der Polizei, sondern dass seine Fraktion hier auch Konsequenzen zieht“.

Selbst aus Dolzers Partei hieß es distanzierend: „Anhaltspunkte für einen ,rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch‘ können wir nicht erkennen“, so die Stellungnahme der Linkspartei.

Die Fraktion könne nicht beurteilen, ob das von Dolzer unterstellte „Racial Profiling“ bei den Schüssen ausschlaggebend gewesen sei.

Auch Dolzer redigierte am Mittwochnachmittag seine Äußerung im Gespräch mit dem „Abendblatt“ noch einmal:

Den Begriff ,rassistisch motivierte Hinrichtung‘ habe ich leider aus großer emotionaler Betroffenheit genutzt.“

(Martin Dolzer)

Polizeigewerkschaft: „widerwärtig und linkspopulistisch“

Da der so beschuldigte Polizeibeamte noch nicht befragt werden konnte, machte die Staatsanwaltschaft keine Details zu den Ermittlungen. Wie das „Abendblatt“ schreibt, würde sich der „von Dolzer geschilderte und so von der ‚taz‘ rapportierte Geschehensablauf“ nicht mit den „bisherigen Ermittlungsergebnissen“ decken, in „keinster Weise“, so die Behördensprecherin Nana Frombach.

Der Vorwurf und die Wortwahl disqualifizieren sich von selbst.“

(Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach gar von „einer infamen und niederträchtigen Hetzkampagne“. Es sei „widerwärtig und linkspopulistisch“ von Dolzer, die Hamburger Polizei „in die Nähe einer Ku-Klux-Klan-ähnlichen Organisation“ zu rücken, so DPolG-Landeschef Joachim Lenders.

Lenders forderte dazu auf, Dolzer von der Staatsanwaltschaft zu seinen „Ermittlungen“ befragen zu lassen und gegebenenfalls wegen „falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung“ zu ermitteln.

Migration in Hamburg und Lampedusa-Gruppe

Laut dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig Holstein lebten im Jahr 2016 in Hamburg 1.833.930 Einwohner. Der Anteil der Ausländer betrug 15,7 Prozent und der Anteil der Hamburger mit Migrationshintergrund 32,7 Prozent.

Die 2013 aus Italien widerrechtlich nach Hamburg geschickte Lampedusa-Gruppe zählt heute noch 74 Personen in der aktiven Liste der Ausländerbehörde. Davon seien 14 Anträge abgelehnt worden und dreimal wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die restlichen Fälle stehen auf der Warteliste des BAMF.

Ärger mit Lampedusa-Flüchtlingen an Hamburger Uni

Im November 2016 machten Fälle an der Hamburger Uni auf sich aufmerksam:

Vor einigen Jahren setzten sich die Kirchengemeinden für die Lampedusa-Flüchtlinge ein, die 2013 in der Hansestadt für ihr dauerhaftes Bleiberecht kämpften. Diese waren im Zuge des Bürgerkriegs in Libyen über Italien nach Deutschland gekommen. „Im Laufe der nachfolgenden Monate solidarisierten sich verschiedene Gruppen mit ihnen, darunter Mitglieder von Kirchenverbänden und Vereinen“, berichtete das „Hamburger Abendblatt“.

Damals bot die Uni den Betroffenen an, die Duschen benutzen zu dürfen, erklärte ein Insider dem Blatt. Dies war bis vor einem Jahr auch noch Okay. In jüngster Zeit hätte sich aus der Duldung aber „ein von einigen Flüchtlingen eingefordertes Recht entwickelt.“ Es gab Probleme mit rund einem Dutzend bereits mehrfach aufgefallener Personen.

Nachts gegen 23 Uhr schließt der Hausmeister gewöhnlich die Türen ab. Doch diese „Gäste“ wollen einfach nicht gehen. Morgens dann fanden Besucher des Seniorenschwimmens die dort gewaschene Wäsche der unerbetenen Gäste vor. Auch die Angestellten der Einrichtungen kommen nicht mehr weiter. Ihre Anweisungen, die Räumlichkeiten nicht auf diese Weise zu benutzen, verhallen. Es gab sogar die Androhung von Gewalt durch die Flüchtlinge.

Die Pressestelle der Universität Hamburg offenbarte: Es sei „in den letzten Monaten verstärkt zu einer Nutzung der Räumlichkeiten und Belegung der Duschen durch außenstehende, unbefugte Personen“ gekommen. Daher greife man nun auf Sicherheitsleute zurück, um die Duschen und Umkleidekabinen zu bewachen.

Siehe auch:

Führungs-Elite „wählt“ Bundespräsident – Claus Strunz: Land könnte noch sein „blaues Wunder“ erleben

Bürgerkrieg in 5 Pariser Vororten – Ausbreitung befürchtet – Anwohner sollen zu Hause bleiben

Hamburger Uni: Mit Securitys vor Umkleidekabinen und Duschen gegen „eingefordertes Recht“ von Flüchtlingen