Gericht schützt Redefreiheit

Hausverbot gegen AfD-Chef Björn Höcke in Geislingen in letzter Minute aufgehoben

Epoch Times, Freitag, 12. Februar 2016 13:05
Was AfD-Mann Björn Höcke beim Wahlkampf in Geislingen konkret sagen wollte, interessierte Frank Dehmer, den Oberbürgermeister von Geislingen, nicht. Er erteilte ihm aus Imagegründen ein zweijähriges Hausverbot für Geislingen. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hob es danach wieder auf.
Björn Höcke spricht in Erfurt
Björn Höcke spricht in Erfurt
Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Der thüringische AfD-Chef ist unter anderem durch Äußerungen über gebärfreudige Afrikanerinnen in Ungnade gefallen. Als er sich zum Wahlkampfauftritt im Geislinger Kapellmühlsaal ankündigte, schrieb ihm Oberbürgermeister Dehmer gleich mehrfach, dass Geislingen, eine Stadt mit über 400 Migranten, ihn nicht sehen wolle: in keines der städtischen Gebäude käme er zwei Jahre lang mehr rein. Das melden die Stuttgarter Nachrichten.

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Dehmer bezeichnete Höcke als “notorisch rassistisch”. “Ich halte Björn Höcke nicht für einen Demokraten.” Geislingen soll nicht „mit den zu erwartenden polarisierenden Äußerungen Höckes in Verbindung gebracht“ werden, sagte der OB. Die AfD-Kandidaten im Landkreis Göppingen dürften den Kapellmühlsaal aber weiterhin für Auftritte und Treffen nutzen.

Bunte Demo gegen Höcke  

Rund um die Wahlkampfveranstaltung  hatten sich unweit des Kapellmühlsaals 250 Männer und Frauen verschiedener Gruppierungen zu einer Gegendemo versammelt, weil sie „keinen Bock auf Nazis“ hätten. Sie stellten sich hinter ihren OB.

„Rassismus und Hetze wollen wir in unserer Stadt nicht haben“, meinte auch Thomas Reiff (SPD). Für ein klares Zeichen hielt Grünen-Chef Bernhard Lehle das Hausverbot. CDU-Fraktionschef Holger Scheible stellte sich ebenfalls hinter Dehme.

Wegen Meinungsfreiheit wird das Hausverbot gekippt - Höcke spricht

Der Stuttgarter Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzende Heinrich Fiechtner, der für die Partei im Wahlkreis Göppingen zur Landtagswahl kandidiert, nannte das Hausverbot einen „Anschlag auf die Demokratie, Meinungsfreiheit und das Veranstaltungsrecht“. Er war sich sicher, dass Höcke kommen würde, verbreitete dies nachmittags noch auf Facebook. Und so kam es dann auch: Der Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Geislingen Willy Kotzbauer empfing seinen thüringischen Mitstreiter Björn Höcke 19:30 Uhr in gepflegter Aufmachung im Kapellmühlsaal.

Erst um 18 Uhr hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht das von OB Dehmer verhängte Hausverbot wieder aufgehoben mit der Begründung: Das Parteienprivileg im Grundgesetz garantiere politischen Parteien einen besonderen Schutz bei der politischen Meinungsbildung. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Höcke zu Straftaten aufgerufen habe.

AfD-Verbots-Versuche bundesweit

Vor wenigen Tagen verhängte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) ein Hausverbot gegen AfD-Bundes-Chefin Frauke Petry, das gleichfalls aufgehoben wurde. Die Stadt Weinheim ging mit ähnlichen Maßnahmen gegen die AfD vor. Sie sagte ein AfD-Treffen im städtischen Rolf-Engelbrecht-Haus ab - aus stichhaltigem Grund: Parteiveranstaltungen jedweder Art müssen etwas mit der Stadt Weinheim zu tun haben. (kf)

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