Hessische Justizministerin fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder

Im Kampf gegen radikale Extremisten fordert die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. „Die Überwachung von Gefährdern mittels der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch eine elektronische Fußfessel wäre ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Deutschland“, sagte Kühne-Hörmann der „Bild“-Zeitung vom Montag. So könne etwa dafür gesorgt werden, dass „szenebekannte Hassprediger bestimmte Moscheen nicht mehr betreten“.

Auch könne sichergestellt werden, „dass sich einschlägig verurteilte extremistische Straftäter bestimmten kritischen Infrastrukturen wie Kraftwerken, Bahnhöfen oder Flughäfen nicht nähern dürfen“, sagte Kühne-Hörmann. Auch eine Expertengruppe der Länderjustizminister fordert laut „Bild“ eine Lockerung gesetzlicher Hürden und eine Ausweitung der Überwachung auf „terrorverdächtige Extremisten“, um „bestehende Gefahrenlagen durch eine außerordentliche Schwere der künftig zu erwartenden Straftat“ durch Fußfesseln im Vorfeld zu stoppen. (afp)