AfD-Politiker: „Holen wir unsere Soldaten zurück, am besten noch vor Weihnachten“

"Holen wir unsere Soldaten zurück, am besten vor Weihnachten. Das wäre das gescheiteste", schlägt Peter Felser (AfD) vor. Und wo ist eigentlich die außen- und sicherheitspolitische Strategie hinter den Einsätzen der Bundeswehr?

Als Offizier und interessierter Bürger fragt sich Peter Felser (AfD), wo eigentlich die außenpolitische und sicherheitspolitische Strategie hinter den Einsätzen der Bundeswehr ist.

Es sähe aus, als sei die Bundesrepublik da hineingestolpert, ohne richtig darauf vorbereitet zu sein. Im Bundestag sagte er am Dienstag:

Wir müssen doch Kenngrößen festlegen und Ziele definieren, um dann messen zu können, hat sich der Einsatz rentiert, hat es sich gelohnt, was ist daraus geworden?“

Im Rahmen der Mission „Counter Daesh“ beteiligt sich die Bundeswehr in Syrien und im Irak mit Tornado-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der IS-Terrormiliz. Jeder Unternehmer wisse, dass man Kennzahlen und Eckwerte für die Unternehmensführung benötigt.

Doch bei „Counter Daesh“ gibt es diese nicht, es gibt auch keine Exit-Strategie – das sei verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten, erklärte Peter Felser. Aus diesem Grund stimmt die AfD der Verlängerung der Einsätze nicht zu. Er schlägt vor:

Holen wir unsere Soldaten zurück, am besten vor Weihnachten. Das wäre das gescheiteste.“

Vor der Abstimmung zur Verlängerung der Einsätze erinnert er auch an den Paradigmenwechsel der Bundeswehr vor 25 Jahren, den er als junger Offizier miterlebte. Dabei wurde die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee umstrukturiert.

Heute sei das Ergebnis eine „kaputt gesparte, ausgelaugte, marode Truppe, das ist leider die Wahrheit über die heutige Bundeswehr,“ so Felser.

Der Bundestag verlängerte fünf Auslandseinsätze

Der Bundestag beschloss am 12. Dezember 2017 die Verlängerung von fünf Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die zum Jahresende oder Ende Januar ausgelaufen wären. Die Mandatsverlängerungen gelten zunächst nur für drei Monate, um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken.

Die Bundeswehr verlängerte die Unterstützung der Mission „Counter Daesh“ bis zum 31. März. Derzeit sind rund 300 Soldaten in Syrien und im Irak eingesetzt, die sich mit Tornado-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz beteiligen. Bis zum 31. März wurden ebenfalls der Ausbildungseinsatz in Afghanistan sowie die Mission „Sea Guardian“ zur Überwachung des Mittelmeerraums verlängert.

Bis zum 30. April verlängert wurden die Ausbildungs- und Unterstützungsmission für die irakischen Kurden sowie die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Stabilisierungseinsatz in Mali. (ks)