Internes Polizeipapier: Schutz des G20-Gipfels hatte Vorrang – Hamburgs Bürgermeister in Bedrängnis

In einem internen Polizeidokument zum G20-Treffen steht, dass der "Schutz und die Sicherheit der Gäste höchste Priorität" haben. Bürgermeister Olaf Scholz hatte die Existenz eines derartigen Dokumentes vehement bestritten.

Ein internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G20-Tage der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt.

„Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität“, heißt es im „Rahmenbefehl“ der Besonderen Aufbauorganisation „Michel“ zum Polizeieinsatz rund um den G20-Gipfel in Hamburg, der am vergangenen Wochenende begleitet von massiven Ausschreitungen stattfand.

Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch

Das Dokument hat 40 Seiten, ist als „Verschlusssache -– Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und auf den 9. Juni datiert.

Scholz hatte wiederholt und teilweise vehement zurückgewiesen, dass der Schutz des Gipfels oder seiner Teilnehmer vorrangig gewesen sei.

Vom „Spiegel“ mit dem Inhalt des Papiers konfrontiert, wies Scholz eine solche Prioritätensetzung erneut zurück. „Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung“, sagte Scholz’ Sprecher dem „Spiegel“.

Der Widerspruch sei konstruiert, im Übrigen sei der Rahmenbefehl dem Bürgermeister nicht bekannt. (dts)

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