Jamaika-Parteien streichen wichtige Streitthemen wie Migration und Klimapolitik vorerst vom Programm

Eigentlich sollten die Unterhändler von Union, FDP und Grünen bei der Sondierungsrunde über eine mögliche Jamaika-Koalition über die kniffligen Punkte diskutieren. Doch die strittigen Themen wie Migration und Klimapolitik wurden vom Programm gestrichen.

Union, FDP und Grüne haben die strittigen Themen Migration und Klimapolitik vom offiziellen Programm der Sondierungsgespräche dieser Woche genommen.

„Diese Themen kommen in dieser Woche nicht mehr zur Sprache. Die werden erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprochen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND).

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Unterhändler die kniffligen Punkte am morgigen Donnerstag nochmals aufrufen. Vor einer Woche konnten sich Union, FDP und Grüne nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen und waren ergebnislos auseinandergegangen.

Knackpunkt in der Energiepolitik ist der von den Grünen angestrebte Ausstieg aus der Kohle-Verstromung. Im Bereich Migration stößt die Forderung von CDU und CSU nach einer Obergrenze vor allem bei den Grünen auf Widerstand. (dts)

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