Göttinger Anschlagspläne nicht konkret genug für strafrechtliche Ermittlungen

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat könne nicht bejaht werden.

Die Anschlagsplanungen der beiden in Abschiebehaft sitzenden islamistischen Gefährder aus Göttingen sind nicht konkret genug für strafrechtliche Ermittlungen. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle am Dienstag nach einer rechtlichen Bewertung der von der Polizei vorlegten Beweise. Demnach handelte es sich bei deren Verabredungen um „Vorüberlegungen, die natürlich sehr ernst zu nehmen sind“. Juristisch aber reiche dies nicht aus.

Das Vorgehen der Behörden gegen die beiden zur salafistischen Szene gehörenden jungen Männer stützt sich damit weiterhin ausschließlich auf das Gefahrenabwehrrecht, das Eingriffsbefugnisse von Polizei und anderen staatlichen Sicherheitsorganen zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit regelt. Davon unabhängig erfolgte die juristische Prüfung der Staatsanwaltschaft mit Blick auf strafrechtliche Relevanz.

Ermittler hatten die 22- und 27-Jährigen am 9. Februar in Gewahrsam genommen, weil sie nach Behördenangaben praktisch jederzeit einen Anschlag hätten verüben können. Die in Deutschland geborenen Männer mit nigerianischer und algerischer Staatsangehörigkeit befanden sich seit längerem im Visier einer Ermittlungsgruppe der Polizei, die in den Tagen vor dem Zugriff Hinweise auf eine eventuell bevorstehenden Tat erkannt hatte.

Bei den Durchsuchungen fanden die Beamten unter anderem scharf gemachte Waffen und scharfe Munition. Außerdem entdeckten sie Fahnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) waren die Planungen der Männer für einen islamistisch motivierten Anschlag „sehr konkret“.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft stelle keinen Widerspruch zu der Einschätzung der Sicherheitsbehörden dar, betonte deren Sprecher. Gefahrenabwehr setze früher an als das Strafrecht, daher gälten in den beiden Bereichen unterschiedliche Schwellen. Der Sprecher bestätige mit seinen Äußerungen entsprechende Medienberichte.

Die Generalstaatsanwaltschaft prüfte demnach parallel zu den anderweitigen Maßnahmen der Behörden, ob die Verdächtigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu belangen sind. Die Voraussetzungen waren aber nicht gegeben. So waren sie nach dem derzeitigen Ermittlungsstand noch nicht fest zu einer konkreten Tat entschlossen.

Die Männer befanden sich zunächst in sogenanntem Langfristgewahrsam. Ende vergangener Woche kamen sie dann auf Betreiben des Innenministeriums in Hannover mit richterlicher Genehmigung in Abschiebehaft. Das Ministerium will die beiden Ausländer ausweisen und nutzt dazu die Möglichkeiten des Ausländerrechts. Es erlaubt, Menschen abzuschieben, die nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die Sicherheit des Landes sind.

Die Entscheidung über die Abschiebung der bereits in Langenhagen nahe dem Flughafen von Hannover in Abschiebegewahrsam sitzenden Männer ist noch nicht abschließend. Der 27-Jährige algerischer Abstammung wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf rechtlichem Weg gegen die Maßnahme. Dies bestätigte eine Sprecherin dort. (afp)