Kanzlerin räumt ein: Terroristen wurden mit Flüchtlingswelle nach Europa eingeschleust

Erstmals, seit Beginn der Flüchtlingskrise, räumt Bundeskanzlerin Merkel ein, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen und Migranten in Europa befinden könnten. Experten und Sicherheitsbeamte warnen bereits seit Monaten vor der Offenen-Grenzpolitik. Die Regierung wich diesem Thema bislang aus.

„Terroristen kommen mit der Flüchtlingswelle nach Europa“, sagen kritische Stimmen bereits seit Monaten. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft wies mehrfach darauf hin. Die Bundesregierung hatte auf diese Prognose nicht reagiert.

Das änderte sich am Montagabend. Bei einer CDU-Veranstaltung in Zingst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals die Möglichkeit eingeräumt, dass im Zuge der Flüchtlingsbewegung auch Terroristen nach Europa gekommen sind. Dies berichten Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung von Aufzeichnungen eines Reuters-Journalisten.

Demnach sagte die Kanzlerin: „Wir spüren plötzlich, dass zwischen uns und Syrien eine ganz enge Verbindung ist, weil es eine Reihe von Terroristen gibt, die sind in Europa aufgewachsen, auch in Deutschland, werden dann in Syrien ausgebildet, kommen zum Teil wieder zurück, zum Teil wurde sogar die Flüchtlingsbewegung genutzt um dort Terroristen mit einzuschleusen ….“

Von Seiten der Regierung war bislang noch nicht die Rede von eingeschleusten Terroristen in Europa.

Die Kanzlerin forderte von den Bundesbürgern stets Durchhaltevermögen während der nicht enden wollenden Asylkrise. Unermüdlich sollen die Deutschen Flüchtlinge und Migranten aufnehmen und das möglichst unvoreingenommen und mit Offenheit den Flüchtlingen gegenüber.

Die Bundesregierung habe jedoch bislang keine Handlungsanweisungen vorgelegt, wie ein hilfsbereiter Deutscher überprüfen kann, ob ein Flüchtling einen Terror-Hintergrund haben könnte oder nicht, kritisieren die Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Willkommenspolitik der Kanzlerin.

Wer ist Flüchtling, wer Terrorist?

Nicht nur die Bundesbürger, sonder auch die deutschen Behörden, können nicht feststellen wer von den eingereisten Flüchtlingen ein Hilfsbedürftiger und wer ein Terrorist ist. Es gibt hunderttausende Personen die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Kanzlerin hat die Schließung der deutschen Grenzen bisher strikt abgelehnt.

70 Prozent der Eingereisten haben sich nicht mit gültigen Papieren ausweisen können. Ihre Registrierung erfolgte rein auf ihre eigenen Aussagen hin, gab der Verfassungsschutz bekannt. Die Sicherheitslage in Deutschland wird von Verfassungsschutzschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen inzwischen für „sehr ernst“ gehalten. Derzeit lägen aber keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne vor. Trotzdem hat man Polizisten in Hamburg und Bremen bereits mit Sturmgewehren ausgerüstet.

Gegen das Gesetz

Der anerkannte Verfassungsrichter Di Fabio nannte Angela Merkels radikale Grenzöffnung einen „historischen Rechtsbruch“.

Anfang des Jahres kam Di Fabio nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu dem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Auch der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, sagte, dass die Sicherheitslage in Deutschland wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung als außer Kontrolle geraten zu betrachten sei. Die Behörden hätten keinen Überblick mehr über mögliche Terroristen in Europa. Staatssekretär Ole Schröder erklärte im November 2015, der Regierung liege „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor“, schreiben DWN. Demnach weiß die Regierung auch nicht, wie viele Menschen von den ersten Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden.

Die Aussage der Kanzlerin, dass Terroristen mit der Flüchtlingskrise nach Europa kommen, wurde bislang nur von der englischen Ausgabe der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. (so)