Kölner Silvesternacht: Nur sechs Verurteilungen bei 509 Sexualdelikten – „Fatales Signal an Opfer“

"Das ist ein fatales Signal für die Opfer“: sagt Innenexperte Marc Lürbke, nachdem durch eine FDP-Anfrage die Bilanz der Kölner Silvesternacht offengelegt wurde. Bisher gab es nur sechs Verurteilungen bei insgesamt 1.205 Strafanzeigen. 509 Sexualdelikte waren angezeigt worden.

Elf Monate nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht steht fest, dass die allermeisten Täter straffrei davonkommen. Das geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.  Bisher gab es nur sechs Verurteilungen bei insgesamt 1.205 Strafanzeigen. Insgesamt 1.616 Straftaten waren untersucht worden, darunter 509 Sexualdelikte (Stand vom 25. Oktober 2016).

„Was wir befürchtet haben, wird nun Gewissheit. Die Versäumnisse in der Nacht vor Ort um Taten und Tätern habhaft zu werden, können die Ermittlungskommissionen und Justiz nachträglich augenscheinlich nicht mehr heilen“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke. „Zurück bleibt stattdessen für viele Frauen nun nur die traurige Gewissheit, dass die schrecklichen Taten der Nacht nicht gesühnt werden. Das ist ein fatales Signal für die Opfer und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid“, so Lürbke laut „Rheinische Post“.

In 369 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Beleidigungen auf sexueller Basis hatten die Ermittlungsbehörden keine Tatverdächtigen ermitteln können. Aktuell werden bei der Staatsanwaltschaft Köln jedoch laut dem Ministerbericht noch Verfahren gegen 83 namentlich bekannte Beschuldigte geführt, in denen es um Sexualdelikte geht.

Nur sechs Verurteilungen in Köln

In Köln wurden bisher sechs Beschuldigte verurteilt, gegen die das Amtsgericht Köln Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und bis zu einem Jahr und neun Monaten verhängte – meist auf Bewährung. Der „Focus“ berichtete.

Nur fünf Verfahren in Düsseldorf

Die „Rheinische Post“ (RP) berichtet, dass es auch ähnlich in Düsseldorf aussieht: Hier war es in der Silvesternacht ebenfalls zu Übergriffen auf Frauen gekommen. Dort gab es insgesamt 296, davon 62 Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikten, bei denen kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Nur fünf der Düsseldorfer Ermittlungsverfahren richten sich gegen sechs namentlich bekannte Beschuldigte.

„In Bielefeld, wo es ebenfalls an Silvester zu solchen Übergriffen kam – wenn auch im deutlich kleineren Rahmen –, konnten dem Bericht zufolge überhaupt keine Täter ermittelt werden“, fügte die RP noch hinzu. (rf)