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Deutschland

Kriminelle Asylbewerber: Sigmar Gabriel will „Haft im Heimatland“ prüfen

Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter von Köln. In einem Interview mit "Bild" (Freitag) sagte der Wirtschaftsminister: "Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben - das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig."
Titelbild
Sigmar GabrielFoto: Carsten Koall/Getty Images
Epoch Times8. Januar 2016

Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagte Gabriel gegenüber "Bild".

Zu prüfen wäre außerdem, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", sagte Gabriel im Interview mit "Bild".

Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Keine Rücknahmen von Straftätern, keine Entwicklungshilfe

Es müsse schneller und effizienter abgeschoben, erklärte der SPD-Politiker: "Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigern, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, dann werden wir diese Staaten vor die Wahl stellen müssen: Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe. Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld." (dts/sm)


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