Kubicki vermisst guten Willen zur Bildung einer Jamaika-Koalition – Neuwahlen sind möglich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermisst bei einigen Teilnehmern der Sondierungen den guten Willen zur Bildung einer Jamaika-Koalition: „In Schleswig-Holstein haben wir ja bereits eine Jamaika-Koalition, aber da hatten auch alle Beteiligten einen guten Willen. Hier in Berlin haben manche Beteiligte gelegentlich moralisch überhöhte Vorstellungen“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe).

„Neuwahlen zu verhindern, ist kein Selbstzweck. Wenn wir feststellen, dass wir uns in den Koalitionsgesprächen nicht einigen können, dann ist es die sauberste Lösung zu sagen: `Nein, wir kommen hier nicht zusammen‘“, so der FDP-Politiker.

Bei Neuwahlen hätten „die Freien Demokraten auf jeden Fall am wenigsten zu befürchten“, fügte er hinzu: „Und das ist keine Drohung, sondern eine schlichte Feststellung.“ Man sie inhaltlich und personell sehr gut aufgestellt.

Kubicki versicherte, dass die FDP die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 nicht in Frage stelle, aber bei den Zielen für 2020 momentan nicht sehe, wie sie zu erreichen seien. „Sie können schließlich nicht ganze Industriezweige abschalten und Fahrverbote aussprechen, das wäre für eine Industrienation wie Deutschland unvorstellbar. Wir sind nicht gewählt worden, um Hunderttausende Arbeitsplätze abzuschaffen“, sagte Kubicki.

Die FDP-Unterhändler erwarteten von denen, die an den Klimazielen für 2020 festhalten wollten, zu erklären, wie das geschehen solle. „Übrigens: Wir warten da nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die CDU.“ Ein Weg zur Einigung könne beispielsweise in einer Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten liegen.

Für „kindisch“ hält der Liberale die Vorstellung, dass E-Mobilität von der Politik erzwungen werden könne. „Entscheidend ist, dass wir die Kreativität der Ingenieure fördern. Wir sollten uns übrigens nicht nur auf E-Mobilität konzentrieren, sondern müssen auch die Wasserstofftechnologie vorantreiben.“ (dts)