Farce ab 1. Februar: Leseraum für TTIP-Dokumente

Epoch Times, Dienstag, 26. Januar 2016 17:42
Abgeordnete des Bundestages werden nur unter strengen Auflagen Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten bekommen. Ein Sicherheitsbeamter ist anwesend, es sind keine Abschriften erlaubt, nur Notizen, Papier und Stifte werden gestellt.
Protest gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin
Protest gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin
Foto: Axel Schmidt/Getty Images

Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, drohen Abgeordneten "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen", sollten sie Informationen aus dem Leseraum nach außen tragen. Mobiltelefone seien in dem Leseraum untersagt, heißt es der Zeitung zufolge in einem internen Merkblatt.

Anzeige

Ein Sicherheitsbeamter werde "während der gesamten Dauer" des Besuches anwesend sein. Er kontrolliere auch, dass keine Abschriften gefertigt würden. Nur handschriftliche Notizen seien erlaubt. Papier und Stifte stelle das Wirtschaftsministerium, in dem sich der Leseraum befindet.

"Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. "Mit einem freien Bundestagsmandat hat das nur noch wenig zu tun, wenn wir so kontrolliert werden."

Der Leseraum soll vom 1. Februar an für Parlamentarier und Mitglieder des Bundesrats zugänglich sein. Erstmals erhalten sie dort auch Einblick in so genannte "konsolidierte Texte", die auch die Verhandlungsposition der US-Seite wiederspiegeln. (dts)

Schlagworte

EU, USA, Weltpolitik, TTIP,

Kommentieren

Werte Leserinnen und Leser!
Konstruktive Kommentare sind für uns alle ein Gewinn.
Es gab schon viele Zuschriften, von denen wir sehr profitiert haben und dafür möchten wir Ihnen danken. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns gemeinsam die Kommentarfunktion schätzen und sich mit allzu rabiaten Äußerungen zurückhalten. Als Medium können wir die Nachrichtenlage nicht ändern. Aber wir können gemeinsam einen kühlen Kopf bewahren.


Anzeige