Linksextreme drohen mit „Aktionsmonat April“ – Nach brennenden Polizeiwagen verschärft sich die Lage in Hamburg

Es wird eines der größten politischen Gipfeltreffen, die Deutschland je erlebt hat. Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 in Hamburg zusammen. Aus diesem Anlass drohen Linksextreme schon seit längerem mit Krawallen, äußern tun sich diese bereits in angezündeten Polizeiwagen. Doch das soll nur der Anfang sein.

Die Lage in Hamburg verschärft sich zusehends. Während die Polizei seit Monaten an den Sicherheitsmaßnahmen für das G20-Gipfeltreffen im Juli arbeitet, wird sie verstärkt durch Brandsätze linksextremer Gruppen angegriffen. In der Nacht zum Montag waren auf einem Polizeigelände in Hamburg-Eimsbüttel sechs Polizeiwagen in Brand gesetzt worden. Zehn Tage zuvor war in Altona bereits ein Polizeiwagen angezündet worden, der Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bewachen sollte.

Inzwischen ist ein Bekennerschreiben auf einem der linken Szene zuzurechnenden Online-Portal aufgetaucht, berichtet „Welt“.  In dem Schreiben mit der Überschrift „Ganz Hamburg hasst die Polizei / Die ganze Welt hasst die Polizei“ heißt es, man wolle es sich nicht nehmen lassen, die heißen Tage vor dem Gipfel anzuheizen, und habe aus diesem Grund die Polizeiwagen in Brand gesetzt. Weiter heißt es, man habe das Ziel mit Bedacht gewählt. Die Polizei müsse als Beschützer der herrschenden Ordnung „mit voller Härte angegriffen werden“. Absender: „Smash G20“.

Der Staatsschutz der Polizei geht davon aus, dass das Schreiben auf Indymedia.de authentisch ist. Die mutmaßlichen Brandstifter erklärten zudem: „Unser Ziel war mit Bedacht gewählt, die Repressionsmaschine arbeitet schon auf Hochtouren an der Kriminalisierung des Widerstands.“ Das, was sich in drei Monaten in Hamburg abspielen werde, werde alles in den Schatten stellen, berichtet Welt über das Bekennerschreiben.

Linke kündigten „Aktionsmonat April“ an

Polizeivizepräsident Wolfgang Brand spricht in einem internen Informationsschreiben indes von einer „spürbaren Lageverschärfung“, auf die die Polizei reagieren müsse. Laut Welt resümiert er: „Es seien immerhin noch knapp 100 Tage bis zum Gipfel, „darunter der in linksextremen Kreisen angekündigte „Aktionsmonat April‘“.

Dienststellen der Polizei rät er, „sich individuell mit der Sicherung der eigenen Liegeschaft und den Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge auseinanderzusetzen“, etwa durch Streifengänge, Fahrzeugwachen oder „das Einsetzen von Licht“, bis ein entsprechendes Sicherungskonzept ausgearbeitet sei. Fahrzeuge sollen in der Nacht nicht mehr im öffentlichen Raum abgestellt werden.

Die Polizei-Gewerkschaften DPolG und GdP fordern erneut mehr Personal vor allem für die zivile Aufklärung, heißt es weiter auf Welt. Gerade im Objektschutz stoße die Polizei an personelle Grenzen. „Das stemmen wir nicht aus eigenem Bestand“, sagte DPolG-Landeschef Joachim Lenders. (mcd)