Landtagswahlen Live-Ticker: Von der Leyen: Flüchtlingspolitik wird nicht geändert

Epoch Times, Sonntag, 13. März 2016 17:48
Deutsche Medien sprechen von einem "Wahlbeben": Die AfD bekam am heutigen Super-Wahlsonntag in allen drei Ländern zweistellige Ergebnisse. Die CDU und SPD verlieren drastisch. Trotzdem bleiben die Regierungsparteien gleich, nur Koalitionspartner dürften sich ändern. Alle Ergebnisse und Hochrechnungen im Live-Ticker.
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Foto: Sean Gallup/Getty Images

+++ Ende des Live-Tickers! +++

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22:00 Jetzt starten die Fernseh-Talkrunden zur Wahl. Wir beenden für heute unseren Live-Ticker!

21:55 Wischt CDU Kretschmann doch noch eins aus?

In Baden-Württemberg hat der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Wahl klar gewonnen. Trotzdem gibt es jetzt Gerüchte, dass er in die Opposition gedrängt werden könnte: Angeblich beraten CDU, SPD und FDP über eine schwarz-rot-gelbe Koalition (sprich "Deutschland-Koalition"), um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Dies kursiert auf Twitter und wurde auch von der „Zeit“ berichtet.

21:45  Meinungsforscher: Junge und mittelalte Menschen wählten AfD

Wer waren die ganzen AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt? Diese Frage stellte n-tv. Beliebt ist die Partei infratest dimap zufolge vor allem bei den Unter-60-Jährigen. Hier wurde sie mit 27 Prozent stärkste Kraft. Ebenso oft entschieden sich Männer für die Partei. Zudem stimmten mit 23 Prozent die meisten Erstwähler für die AfD, so der Sender.

21:44 Von der Leyen: Flüchtlingspolitik wird nicht geändert

CDU-Vize Ursula von der Leyen macht klar, dass die Merkel-Regierung nicht daran denkt, wegen Stimmenverluste für die CDU die Asylpolitik zu ändern: "Wenn wir die Ergebnisse der drei Wahlen genau anschauen, dann haben überall mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Parteien gestimmt, die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte sie zur Rheinischen Post. Aus Koalitionsüberlegungen werde sich die Bundespartei nun heraushalten. "Das ist Sache der Landesverbände“, so von der Leyen.

20:34 CSU gibt Merkels Flüchtlingspolitik Schuld an CDU-Debakel

Die CSU macht die Asylpolitik der Bundesregierung für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verantwortlich. Sie fordert einen Kurswechsel. "Das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen hat seine Ursache in der Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen", sagte CSU-Landesgruppenvize im Bundestag, Hans Michelbach laut ntv.

Für Michelbach ist der Wahl-Ausgang der "vorläufige Tiefpunkt eines Vertrauensverlustes": "Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik", forderte deshalb der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union.

Aigner: Keine Chance für Landesthemen wegen Flüchtlingskrise

Und auch Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner schaltete sich ein. Sie sagte dem "Münchener Merkur": "Mich trifft es, dass (die CDU-Spitzenkandidaten) Julia Klöckner und Guido Wolf zuletzt keine Chance hatten, angesichts der Flüchtlingsthematik mit ihren landespolitischen Themen durchzudringen und zu punkten."

Medien interpretierten die CDU-Verluste als Quittung für Angela Merkel.

(Die "Bild“ titelte gar „Horror-Tag für Merkel und Gabriel“)

„Für Angela Merkel hätte es kaum schlimmer kommen können“, analysiert Spiegel Online. Der Kanzlerin drohe nun „einmal mehr eine heftige innerparteiliche Debatte, ob ihre Flüchtlingspolitik die CDU massiv Stimmen kostet. Im Merkel-Lager wird man darauf verweisen, dass gerade alle drei Spitzenkandidaten in unterschiedlichem Maße versucht haben, sich im Wahlkampf von der Kanzlerin abzusetzen - und damit einen strategischen Fehler begangen hätten. Und dass der bekennende Merkel-Fan Kretschmann für die Grünen siegreich war.“

20:34  Neue Zahlen zur Wahlbeteiligung zeigen: Der Zustrom zur AfD hat die Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern nach oben gezogen: In Sachsen-Anhalt lag sie bei 63 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei rund 71 und in Baden-Württemberg bei 72 Prozent, berichet die „Zeit“. Mehr als 100.000 ehemalige Nichtwähler haben die AfD gewählt.

20:28 Haseloff erklärt laut ntv: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden." Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen wegen der AfD durcheinander gekommen sei. In seinem Land kam die AfD aus dem Stand auf etwa 23 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die bisherige schwarz-rote Koalition kann wegen der Schwäche der SPD nicht weiter regieren.

20:25  Mehr als 100.000 ehemalige Nichtwähler haben die AfD gewählt, meldet die "Zeit" unter Berufung auf TV-Analysen. Von CDU, Linken und SPD wechselten nur um die 25.000 Wähler zur „Alternative für Deutschland“. Auf der Wahlparty der AfD brach Jubel aus, als der Balken auf der Leinwand erscheint. „Das ist unser Weg, das ist unser Weg!", skandiert ein Mann. Andere riefen "Zugabe, Zugabe."

20:15  Sigmar Gabriel: SPD muss Menschen in neuen Bundesländern besser abholen

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte das Ergebnis kaum gemischter sein. In Rheinland-Pfalz hat ihn der Sieg von Malu Dreyer gerettet. Noch vor ein paar Wochen habe niemand mehr an einen Erfolg von Malu Dreyer geglaubt, mit dem jetzt erzielten Ergebnis in Rheinland-Pfalz habe sie gezeigt, dass es sich in der Politik lohne zu kämpfen, so Gabriel in der Parteizentrale der SPD in Berlin. Er wolle nun mit seiner Partei „um die demokratische Mitte in Deutschland kämpfen“. 

In den anderen Ländern erlitt die SPD herbe Verluste. „Dieser Wahlabend ist eine Zäsur.“ twitterte Gabriel dementsprechend.



Die SPD müsse die Menschen in den neuen Bundesländern besser abholen, so Gabriel laut „Zeit“.

Focus präzisierte:"Am meisten Sorge macht mir das Stimmverhalten in Sachsen-Anhalt. Die demokratischen Parteien sind dort verwundbarer. Daran müssen wir uns kümmern." Mit Blick auf das Agieren der Union in der Flüchtlingsfrage, sagte er, hoffentlich merke die CDU, dass permanente Chaostage nicht helfen.

Respekt zollte Gabriel den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt und dem SPD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Nils Schmid. Sie hätten es nicht leicht gehabt. Gabriel lobte auch den Grünen-Wahlsieger Winfried Kretschmann, obwohl noch völlig offen ist, ob dieser noch einmal ein Bündnis mit der SPD schließt – dies ginge nur mit der FDP, die es im Vorfeld ablehnte.

20:05  Die FDP geht schon jetzt als einer der Gewinner aus dieser Wahl, obwohl es noch nicht ganz klar ist, ob sie in Sachsen-Anhalt den Sprung in den Landtag schafft. Die Liberalen gewinnen in Baden-Württemberg dazu und schaffen in Rheinland-Pfalz den Sprung in den Landtag. Im Idealfall könnte die FDP aus ihrer Sicht an Regierungen als Koalitionspartner beteiligt werden. Die Stimmung in der Parteizentrale Dehler-Haus ist ausgezeichnet, berichtet die „Zeit“: "Wir sind wieder wer", fasste ein Parteimitglied den Abend zusammen.

19:45  Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagt über das Ergebnis der AfD, dass er sich die Partei nicht im Parlament gewünscht habe: "Die AfD ist stark. Wir wollten keine starke AfD, wir wollten sie noch nicht mal im Parlament haben. Aber wir sind hier bei einer bundespolitischen Diskussion. Wir brauchen jetzt Lösungen, die wir den Menschen zeigen, die unsicher geworden sind.“

19:34 Uhr: AfD-Chefin Petry: "Wir befinden uns auf der Siegesstraße"

Es ist klar, die AfD ist der Abräumer des Abends, in allen drei Ländern bekam sie zweistellige Ergebnisse.

Frauke Petry wird laut Focus von ihren Anhängern gefeiert. „Wir werden weiter kämpfen, wir befinden uns auf der Siegesstraße“, sagte die AfD-Chefin mit Verweis auf die Bundestagswahl 2017. Petry forderte ihre Anhänger auf, sich vorzustellen, wie groß das Potenzial der AfD wäre, wenn „wir eine halbwegs differenzierte und sachliche Berichterstattung gehabt hätten.“ Es schallten ihr „Frauke! Frauke“-Rufe entgegen.

"Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland", sagte Petry außerdem bezogen auf die gestiegene Wahlbeteiligung. Die AfD versuche "schließlich seit drei Jahren, die Menschen zurück an die Wahlurnen zu bringen". Sie sieht das Potenzial ihrer Partei nun bei 30 Prozent, berichtete ein Zeit-Korrespondent.

SPD-Chef Gabriel hatte bereits auch ein Statement zum AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt: „Demokratische Parteien sind im Osten verwundbarer“, sagte er und: „Darum werden wir uns kümmern müssen.“

AfD klar vor SPD nun auch in Baden-Württemberg

Die AfD dürfte das Rennen um die drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg gegen die SPD deutlich. gewinnen. Die neuste Hochrechnung sieht die AfD bei 14,9 Prozent, die SPD nur noch bei 12,8 Prozent, meldet der Focus.

19:26 So sieht die Hochrechnung von Sachsen-Anhalt derzeit aus:

19:07  Neue Hochrechnungen der ARD gibt es seit 18:48 Uhr:

Rheinland-Pfalz

SPD 37,4% (+ 1,7%)

CDU 32,5% (- 2,8%)

Grüne 5,2% (- 10,2%)

Linke 3,0% (+- 0%)

FDP 6,4% (+ 2,2%)

AfD 10,9% (+ 10,9%)

Baden-Württemberg

Grüne 30,5% (+ 6,3%)

CDU 26,9% (- 12,1%)

SPD 12,8% (- 10,3%)

Linke 2,9% (+ 0,1%)

FDP 8,4% (+ 3,1%)

AfD 14,9% (+ 14,9%)


Sachsen-Anhalt (Hochrechnung ARD 18.18 Uhr)

CDU 29,2%

SPD 11,6%

Grüne 5,4%

Linke 16,9%

FDP 5,0%

AfD 22,8%

18:50  In Baden-Württemberg verbesserten sich die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 31,7 Prozent laut ersten Hochrechnungen. 2011 hatten sie noch 24,2 Prozent erreicht. Trotz des deutlichen Wahlsiegs muss sich Kretschmann nun einen anderen Koalitionspartner suchen. Für grün-rot reicht es nicht mehr. Die CDU fiel von 39,0 im Jahr 2011 auf nun 27,2 Prozent. „Ein historisch schlechtes Ergebnis!“, kommentierte die Bild.

Die SPD verlor knapp 10 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 12,9 Prozent (2011 waren es noch 23,1 Prozent). Gewinner sind die FDP mit 8,3 Prozent (2011: 5,3 Prozent) und die AfD, die aus dem Stand auf 13,1 Prozent kommt. Damit hängt die AfD in Baden-Württemberg sogar die SPD ab, sollte sich das Ergebis verfestigen.

Derzeit würde es in Baden-Württemberg ganz knapp nicht für eine Mehrheit von Grünen und SPD reichen. Grüne und CDU hätten eine deutliche Mehrheit – dieses Bündnis gilt als unwahrscheinlich. Auch eine „Ampelkoalition“ (Grüne, SPD, FDP) und „Deutschland“-Koalition (CDU, SPD, FDP) hätten eine Mehrheit.

18:40  CDU: "Glückwunsch an SPD erst einmal angebracht“

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder räumt derweil die Niederlage seiner Partei ein: Die CDU habe nur das Wahlziel erreicht, eine Mehrheit von Rot-Grün zu verhindern. "Was wir nicht erreicht haben, ist, dass wir stärkste Partei werden,“ so Schnieder im SWR. „Insofern scheint ein Glückwunsch an die SPD erst einmal angebracht“, gratulierte er den Siegern.

18:36  Malu Dreyer (SPD) sagt zu ihrem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz: „Ich bin glücklich. Das ist ein toller Wahlerfolg. Heute wird gefeiert." Im November habe man noch zehn Prozent hinter der CDU gelegen. "Die Partei hat gekämpft bis in die letzte Minute." Sie werde nun erstmal feiern, zitierte sie der Focus. Um Mehrheiten kümmere sie sich heute noch nicht.

Aktuell sieht es so aus, dass Dreyer zwar gewonnen hat, aber der Koalitionspartner ein kleines Problem ist: Zusammen mit den Grünen dürfte es nicht für eine Mehrheit reichen. Die AfD dürfte als Partner nicht in Frage kommen – bleibt nur die Große Koalition mit der CDU übrig.

18:30 In Rheinland-Pfalz wird bei der SPD gefeiert und bei der CDU getrauert: Man hatte gehofft, dass Julia Klöckner es schaffen würde, sich gegen die regierende Malu Dreyer durchzusetzen. Dies hätte bedeutet, dass die CDU die SPD seit 25 Jahren zum ersten Mal wieder ablöst. Doch es kam anders. Dreyer und die SPD liegen derzeit 5 Prozentpunkte vor der CDU. 37,5 Prozent gegenüber 32,5 Prozent. Daran wird sich im Verlauf des Abends kaum etwas wesentlich ändern.

Was bedeuten die ersten Prognosen für die Regierungsparteien? 

18:24

In Rheinland-Pfalz kann die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ersten Prognosen ihr Amt behalten. Die SPD bekommt demnach 37,5 Prozent der Stimmen, die CDU 32,5 Prozent. Die AfD zieht mit 11 Prozent zum ersten Mal in den Landtag in Mainz ein.

18:20

 Baden-Württemberg: Laut ersten Prognosen sind die Grünen von Ministerpräsident Kretschmann mit 32 Prozent stärkste Kraft. CDU-Herausforderer Guido Wolf holt 27,5 Prozent. Die SPD liegt mit 13 Prozent nur knapp vor der AfD, welche derzeit bei 12,5 Prozenten geschätzt wird, berichtet der Focus.

18:15

Sachsen-Anhalt: Hier hat die CDU die Landtagswahl gewonnen. Die erste Prognose von ARD und ZDF sieht die Partei des amtierenden Ministerpräsident Rainer Haseloff bei 29 Prozent – damit kann sie weiter regieren.

Die AfD, welche noch nicht im Landtag vertreten war, kommt laut der Prognose aus dem Stand auf 23 Prozent und wird damit noch vor der Linken (17 Prozent) zweitstärkste Kraft. Die SPD stürzt um 10 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent ab. Aktuell kämpfen Grüne und FDP wegen der Fünfprozenthürde noch um den Einzug in den Landtag.

18:07 Die erste ARD-Prognose ist da. Sie lautet:

Rheinland-Pfalz

SPD 37,5

CDU 32,5

Grüne 5,5

Linke 3,0

FDP6,0

AfD 11,0

Baden-Württemberg

Grüne 32,0

CDU 27,5

SPD 13,0

Linke 3,0

FDP 8,0

AfD 12,5

Sachsen-Anhalt

CDU 29,0

SPD  11,5

Grüne 5,5

Linke 17,0

FDP 5,0

AfD 23,0

17:41  So stieg die Wahlbeteiligung: Im bevölkerungsstarken Baden-Württemberg gaben nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag bis 14.00 Uhr rund 35,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab – ein Zuwachs von fast fünf Prozentpunkten gegenüber 2011.

Noch stärker stieg die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz: Bis 14 Uhr kamen 56 Prozent der Wahlberechtigten – fast 13 Prozentpunkte mehr als 2011. In Sachsen-Anhalt könnte es heute zu einer Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent kommen, hier gaben bis 16.00 Uhr 47,1 Prozent ihre Stimme ab.

17:28 Schon um 14 Uhr hieß es aus allen drei Bundesländern, dass die Wahleteiligung höher ist, als bei der vergagenen Landtagswahl. Nun meldet Sachsen-Anhalt: Es kamen schon um 16.00 Uhr mehr Menschen als noch 2011. Wie die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann laut „Welt“ mitteilt, liegt die Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr bei 47,1 Prozent. Bei der vorausgegangenen Landtagswahl waren es zu diesem Zeitpunkt erst 40,2 Prozent.

14:03 Uhr: Trotz schlechter Umfragewerte für die SPD, zeigt sich der Spitzenkandidat Nils Schmid bei der Stimmenabgabe in Reutlingen zuversichtlich. Je mehr Menschen zur Landtagswahl gingen, desto besser sei dies für die zusammen mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten, sagte er am Morgen, berichtet die "Welt". Der Kreis Reutlingen ist Schmids Wahlkreis. Die SPD kommt im letzten ZDF-"Politbarometer" vor der Wahl auf 14 Prozent der Stimmen.

13:44 Uhr: "Ich freue mich sehr über das wirklich gute Abschneiden meiner Partei bei den Kommunalwahlen in Hessen. Unabhängig davon hat es aber einen in jeder Hinsicht gefährlichen Rechtsruck gegeben, der sich am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wiederholen droht. Wir müssen die Entwicklung nach rechts in Europa und bei uns in Deutschland stoppen. Das schlimmste Kapitel unserer Geschichte darf sich nicht wiederholen. Ich appelliere eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, die glauben, von den Rechtspopulisten die passenden Antworten in der Flüchtlingsfrage zu erhalten: Die AfD ist keine Alternative, sondern verschärft die Entstaatlichung, Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Sie können es in den Wahlprogrammen der Rechtspopulisten nachlesen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative," meldet sich Linke-Politiker Gregor Gysi zu Wort.

13:38 Uhr:  Bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. In Sachsen-Anhalt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung bis zum Mittag bereits rund 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, berichtet die "Welt". Das sind fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr 2011. In Rheinland-Pfalz beteiligten sich unter Einschluss der Briefwahl-Stimmen bereits rund 40 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag. Auch mehr als in 2011. Laut "Welt" gaben in den größeren Städten Baden-Württembergs am Morgen schon mehr Menschen ihre Stimmen ab als bei der vorangegangenen Landtagswahl.

12:49 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Trier ihre Stimme für die Landtagswahl abgegeben. „Ich bin ganz gespannt auf heute Abend“, sagte Dreyer. „Ich bin froh gelaunt und schon zuversichtlich, wir haben alles gegeben.“ Gut gelaunt hat die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in ihrer Heimat Bad Kreuznach ihre Stimme abgegeben. Sie sei in freudiger Erwartung, aber nicht nervös, sagte die 43-Jährige. SPD und CDU liegen nach jüngsten Umfragen fast gleichauf.

12:11 Uhr: In Baden-Württemberg waren nun fünf Jahre lang die Grünen und die SPD an der Spitze. Eine Fortsetzung des Bündnisses gilt als unsicher, weil die Sozialdemokraten Umfragen zufolge weit abgeschlagen liegen. Reicht es nicht, könnte es eine grün-schwarze Koalition geben mit Kretschmann als Regierungschef. Das gab es bundesweit noch nie.

Nach dem ZDF-"Politbarometer" wenige Tage vor der Abstimmung gibt es weiter einen Vorsprung der Grünen zur oppositionellen CDU. Ungewiss bleibt aber, wer die nächsten fünf Jahre regieren kann. Grün-Rot fehlt laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen die Mehrheit der Parlamentssitze, berichtet die "Welt". Die CDU von Spitzenkandidat Guido Wolf kommt demnach nur auf 29 Prozent und liegt deutlich hinter den Grünen mit 32 Prozent. Die SPD erreicht 14 Prozent, die AfD 11, die FDP 6, die Linke 4.

11:39 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Aufkommen nationalistischer Parteien in Europa beklagt. "Wir haben überall in Europa eine Entwicklung zu nationalistischen Parteien, leider auch in Deutschland", sagte Gabriel nach einem Treffen sozialdemokratischer Staats- und Regierungschefs in Paris, berichtet das Portal "Neues-Deutschland". "Am Ende geht es darum, wieviele Menschen zur Wahl gehen. Wenn die Demokraten nicht wählen gehen, dann gewinnen die Anti-Demokraten." 

11:34 Uhr: Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat in ihrer Heimat Bad Kreuznach ihre Stimme abgegeben. "Soll ich sagen, wen ich gewählt habe?", meint sie scherzhaft zu den anwesenden Journalisten am Sonntagvormittag, berichtet "Focus-Online". Sie sei in freudiger Erwartung, aber nicht nervös, sagte die 43-Jährige.

"Wir haben das getan, was wir tun konnten. Jetzt liegt die Entscheidung in den Händen der Wähler." Der Wahlkampf habe der Christdemokratin Spaß gemacht: "Demokratie soll auch Freude machen." 

Klöckner will Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD in der Staatskanzlei ablösen. SPD und CDU liegen nach jüngsten Umfragen fast gleichauf.

11:27 Uhr: Nach Beginn der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt werden am frühen Nachmittag erste Angaben zur Wahlbeteiligung erwartet. Wie der Sprecher der Stadt Halle, Drago Bock sagte, dürften für die größte Stadt des Landes frühestens gegen 13.00 Uhr die ersten Zahlen vorliegen, berichtet die "Welt". In mehr als 2000 Wahllokalen können die Bürger zwischen Arendsee und Zeitz bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. 

11:20 Uhr: Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot und zahlreichen Gegendemonstranten hat der Berliner AfD-Landesverband seinen Wahlprogrammparteitag begonnen. Etwa 150 Polizisten riegelten mit Sperrgittern das Tagungshotel im Stadtteil Lichtenberg komplett ab. Rund 150 linke Gegendemonstranten protestierten lautstark und mit zahlreichen Plakaten gegen die Haltung der rechtspopulistischen AfD zur Flüchtlingsfrage. Gestern Abend hatten Vermummte acht Fenster des Gebäudes eingeworfen. Der Staatsschutz ermittelt. Der Co-Landeschef Georg Pazderski rechnet in Berlin mit einem zweistelligen Ergebnis.

10:51 Uhr: In Stuttgart zeichnete sich zum Auftakt eine höhere Wahlbeteiligung als zur Wahl 2011 ab. In Baden-Württemberg kämpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann, um eine zweite Amtszeit. In Rheinland-Pfalz gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Herausforderin Julia Klöckner. In Sachsen-Anhalt kann Regierungschef Reiner Haseloff auf ein Weiterregieren hoffen.

10:38 Uhr:  Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zeigt sich optimistisch. Wie die "Welt" berichtet, habe Wolf seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. In seinem Wohnort Tuttlingen kam der CDU-Mann am Morgen ins Wahllokal. Er habe gut geschlafen und sei optimistisch für den Tag, sagte er den wartenden Journalisten, so die "Welt" weiter. Der Landkreis Tuttlingen ist der Wahlkreis des 54-Jährigen. Dort war er früher auch Landrat.

10:23 Uhr: Politiker haben vor den heutigen Wahlen vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt. "Die AfD hat kein politisches Konzept und keinerlei Lösungskompetenz", sagte Innenminister Thomas de Maizière der "Welt". "Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet."

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der AfD vorgeworfen, die Wähler zu belügen. "Die Sehnsucht nach einfachen Antworten, die Sehnsucht zurück nach der Überschaubarkeit des Nationalstaats, die kann man nicht bedienen, ohne die Menschen zu belügen", sagte Gabriel dem Fernsehsender RTL, berichtet der "Tagesspiegel". 

Auch die Grünen stellen sich gegen die AfD. Grünen-Vorsitzende Simone Peter meint, die AfD hetze gegen Flüchtlinge stelle sich gegen Homosexuelle und zelebriere ein vorgestriges Frauenbild und dies biete keine Alternative für Deutschland. "Die AfD ist eine radikal rechte Partei, die Ängste schürt und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Wir setzen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler dieser Hetze eine Absage erteilen", sagte Peter der Zeitung.

Und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, fordertet die Gläubigen dazu aus, an diesem Wahlsonntag nicht für fremdenfeindliche Kandidaten und Programme zu stimmen: "Ein Christ darf seine Stimme niemandem geben, der Hass verbreitet oder Rassismus predigt, der ausgrenzt und ein Freund-Feind-Schema propagiert", sagte er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) und bezog sich damit auf die AfD. 

9:52 Uhr: "3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer haben die Wahl. 2011 lag die Beteiligung bei 61,8 Prozent. Das derzeitige Bündnis aus SPD und Grünen hat nach Umfragen keine Chance auf Fortbestand. Die AfD wird garantiert einziehen, die Grünen, die bislang als Junior mit der SPD regieren, müssen nicht sehr um den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen, die FDP muss laut Umfrageinstitute zittern, dass es klappt", schreibt der "Kölner Stadt Anzeiger".

Die Themen heute und gestern: Während heute nur über die Flüchtlingskosten diskutiert wird und anscheinend kein Platz mehr bleibt, den Blick auf die schlechten Zustände von Schulen oder den dringend erforderlichen Straßenbau zu legen, wurde bei der Landtagswahl vor fünf Jahren, die damals Kurt Beck von der SPD gewann, noch um die millionenteure Geldverschwendung beim Ausbau des Nürburgrings zum gigantischen Freizeitpark gestritten. Und die CDU musste sich noch mit einem Untersuchungsausschuss befassen, der alten Geld- und Wahlkampfgeschichten des ehemaligen Spitzenkandidaten Christoph Böhr nachspürte, so die Zeitung weiter.

Doch das ist Schnee von gestern. Heute treten zwei Frauen in Rheinland-Pfalz an und ihre Parteien, SPD und CDU, liegen bei 35 Prozent in den Umfragen, danach kommt schon die AfD mit neun Prozenten, dann die Grünen mit fünf, der Rest muss wahrscheinlich draußen bleiben.

Klöckner dominiert ihre CDU. Sie ist energetisch, kann mit Leuten schwatzen, sie war 1995 deutsche Weinkönigin, sie spricht Dialekt, ist katholisch, sportlich und forsch. Also das glatte Gegenteil von Malu Dreyer. Amtsinhaberin Dreyer (55) ist auch katholisch, auch Dialekt, erscheint im Vergleich zu Klöckner oft still und unauffällig. Seit 2013 ist sie Ministerpräsidentin, sie übernahm das Amt nach dem Rücktritt Becks. Zuvor arbeitete die Staatsanwältin und Richterin als Sozialministerin.

Klöckner hatte sich mit ihrem A2-Plan zu Flüchtlingskontingenten und Grenzzentren gegen Kanzlerin Merkel ausgesprochen, während Dreyer davon sprach, ihr die Treue zu halten. 

Hintergrund zur Wahl:

Was man über die Wahl in Sachsen-Anhalt wissen muss

Was man über die Wahl in Rheinland-Pfalz wissen muss 

Was man über die Wahl in Baden-Württemberg wissen muss

9:09 Uhr: Die Wahlen haben begonnen und versprechen spannend zu werden. Wer wird Ministerpräsidentin? Und wie schneidet die AfD ab?

In Rheinland-Pfalz will Julia Klöckner von der CDU Malu Dreyer von der SPD als Ministerpräsidentin ablösen. Es ist deutschlandweit das erste Duell zweier Frauen, die Regierungschefin in einem Bundesland werden wollen. Umfragen sagten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus.

Insgesamt sind 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer wahlberechtigt. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, das vorläufige Endergebnis wird frühestens gegen 22.00 Uhr erwartet.

Mit Spannung erwartet wird auch, wie sich die AfD positionieren kann. Den Umfragen zufolge könnte sie drittstärkste Kraft werden. Mit der AfD will aber keine der anderen aussichtsreichen Partei zusammenarbeiten. Als mögliche Bündnisse nach der Landtagswahl gelten daher eine große Koalition oder Dreierbündnisse. Bislang regiert Rot-Grün in Rheinland-Pfalz.

Den jüngsten Umfragen zufolge kommen SPD und CDU beide auf 35 bis 36 Prozent. Die AfD erreicht 9 bis 11 Prozent. Die FDP liegt bei 6 bis 7 Prozent und wäre damit wieder im Mainzer Landtag. Die Linke würde dagegen mit 3 bis 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Knapp wird es laut den Umfragen für die mitregierenden Grünen mit nur noch 5,5 bis 6 Prozent. Insgesamt treten 14 Parteien mit insgesamt 634 Bewerbern an - und zwei Einzelbewerber.

8:28 Uhr: In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben die Landtagswahlen begonnen.

In Sachsen-Anhalt muss die schwarz-rote Landesregierung um ihre Regierungsmehrheit fürchten.

Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in denen derzeit noch Bündnisse zwischen Grünen und SPD regieren, gilt der Wahlausgang als völlig offen. Zudem wird das Abschneiden der AfD besonders beobachtet, die in alle drei Landtage einziehen dürfte. Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet.



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