Lottomillionen an Partei-Stiftungen überwiesen – Vergabepraxis von Berliner Politiker scharf kritisiert

27,5 Millionen Euro seien von Einnahmen Berliner Klassenlotterien seit 2006 an Stiftungen geflossen, die großen Parteien nahestehen. Stiftungen müssten sich bei der Vergabe dem Wettbewerb stellen, so die Kritik seitens der Berliner Piraten-Fraktion.

Parteinahe Stiftungen erhielten seit 2006 Unterstützungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro aus Einnahmen der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB), berichtet das Magazin der "Focus". Dies ergab eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion an die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, so Informationen der "Wirtschaftswoche" und das ZDF-Magazin Frontal21.

9,5 Millionen Euro gingen an die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) aus Mitteln der DKLB. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erhielt gut 7,6 Millionen Euro. Das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) bekam knapp 3,9 Millionen Euro, die Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) 4,6 Millionen Euro und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) 1,9 Millionen Euro.

Heftige Kritik an Vergabepraxis

Die Vergabepraxis wurde heftig kritisiert. Die Stiftungen müssten sich in einem offenen Wettbewerb der Konkurrenz um die Lottomittel stellen und mit ihren Projekten überzeugen und nicht mit ihrer Parteinähe, fordert Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer von der Berliner Piraten-Fraktion.

Vertreter politischer Parteien würden somit de facto Einfluss auf die Vergabe von Lotto-Millionen an ihnen nahestehende Stiftungen nehmen.

Die Mittel würden auf Antrag durch den Stiftungsrat der DKLB vergeben. In diesem Gremium sitzen neben Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und weitere Berliner Politiker. (dk)