Martin Schulz stellt Wahlkampf-Kernprogramm vor – Deutschland soll mehr Geld in den EU-Haushalt zahlen

Es gehe um eine Entscheidung zwischen einem "modernen Deutschland in einem erneuerten Europa oder Status Quo und Rückschritt". Martin Schulz stellte heute das Zehn-Punkte-Programm der SPD in Berlin vor.

Staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit, eine Stärkung der Europäischen Union: Mit diesen Schwerpunkten zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase. Bei der Bundestagswahl am 24. September gehe es um eine Richtungsentscheidung zwischen einem „modernen Deutschland in einem erneuerten Europa oder Status Quo und Rückschritt“, sagte Schulz am Sonntag in Berlin.

Bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms vor rund 600 Zuhörern im Willy-Brandt-Haus machte der SPD-Kanzlerkandidat deutlich, dass die Bundesrepublik bereit sein müsse, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Deutschland profitiere „wie kein anderes Land“ wirtschaftlich von Europa.

Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, kann nicht mit unserer Solidarität rechnen

Zugleich forderte er die Solidarität anderer EU-Staaten ein: Wer keine Flüchtlinge aufnehme oder einen „ruinösen Steuerwettbewerb“ anzettele, der „kann dann auch nicht mit unserer Solidarität rechnen“. Wenn die Haushaltsplanung der EU nicht auf „dem Prinzip der Solidarität“ beruhe, „werde ich als Kanzler mein Veto einlegen“.

Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf, streift einige Themen wie die Innere Sicherheit aber nur am Rande. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl aufzuholen. „Ich möchte ein Kanzler sein, der die Dinge anpackt“, gab sich der Kandidat kämpferisch.

Schulz möchte unter anderem eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Bildung fließt. „Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen“, forderte er.

Behördengänge online

Die deutschen Unternehmen will Schulz mit einer aktiven Industriepolitik dabei unterstützen, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Auch der Staat soll sich nach seinen Plänen auf den digitalen Wandel einstellen.

Über ein so genanntes Deutschlandportal sollen in spätestens fünf Jahren Behördengänge „leicht und unbürokratisch“ abgewickelt werden können. Der Staat müsse online gehen, „damit Daten laufen und nicht Bürgerinnen und Bürger unnötig Zeit in Amtsstuben verlieren“, sagte er.

Anständige Löhne, staatlich finanziertes „Chancenkonto“ für Weiterbildung

Mehr Gerechtigkeit will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen. Allen Erwerbstätigen soll zudem ein staatlich finanziertes „Chancenkonto“ zustehen, dessen Guthaben sie für die Weiterbildung nutzen können. Zur Höhe des Guthabens und zu den Gesamtkosten äußerte sich Schulz nicht.

In seinen Kernforderungen bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat auch das Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern soll für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und bundesweit vergleichbare Standards sorgen. Diese wolle er „in den ersten 50 Tagen nach meinem Amtsantritt“ schmieden, sagte Schulz.

Schulz lehnt steigenden Militärhaushalt ab

Schulz bekräftigte seine Ablehnung des Nato-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Sozialdemokraten seien zu Mehrausgaben für die Bundeswehr bereit, würden aber keine „sinnlose Aufrüstungsspirale in Gang setzen“, sagte er.

In seinem Zehn-Punkte-Programm werden die Bundeskanzlerin und der US-Präsident dabei in einem Atemzug genannt: Die SPD werde nicht zulassen, „dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen“. (afp)

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