Meck-Pomm: 806 Abschiebungen gescheitert, 20 vollzogen – Zahl der „Geduldeten“ steigt rasant

In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Personen von ca. 3.100 (Januar) auf 3.635 Personen Ende Oktober. Dem AfD-Politiker Horst Förster ist klar, dass damit das Bundesland auf einem Großteil der Ausreisepflichtigen sitzen bleiben wird.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist eindeutig:

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer hat sich in weniger als einem Jahr um mehr als 500 Personen auf 3.635 erhöht. Zudem scheiterten bis Ende Oktober 2017 insgesamt 806 Abschiebungen.

Horst Förster, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist sich sicher, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auf einem Großteil der ausreisepflichtigen Personen sitzen bleiben wird. Er erklärt dazu:

Das angewandte Asylrecht, wie es heute besteht, verkommt zunehmend zu einer außereuropäischen Einwanderung in unsere Sozialsysteme.“

Erkennbar sei dies vor allem an der ständig steigenden Zahl geduldeter Personen ohne Reisedokumente. So stieg die Anzahl dieser von 915 Personen Ende Januar 2017 auf 1.631 Personen Ende Oktober.

Horst Förster verweist darauf, dass die Anzahl der gescheiterten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern auf einem hohen Niveau liegen:

Wir brauchen daher dringend eine Abschiebehaftanstalt in Mecklenburg-Vorpommern.“

Und: „Die angedachte Abschiebeeinrichtung in Glückstadt verfügt mit nur 60 Plätzen überhaupt nicht über die Kapazitäten, um der Lage Herr zu werden.“

Etwa die Hälfte der Personen, die erfolgreich abgeschoben wurden, seien gemäß der Dublin-III-Verordnung in andere europäische Länder gebracht worden, die restlichen Fälle betrafen nach seiner Erkenntnis zumeist Abschiebungen in Balkanländer.

Abschiebungen in außereuropäische Länder finden de-facto fast nicht statt. Es ist Aufgabe der Landesregierung, geltendes Recht durchzusetzen.“

So wurden zwischen Januar und Oktober 2017 lediglich 20 Personen in Länder außerhalb Europas abgeschoben.  (ks)

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