Merkel eine "Wiederholungstäterin": Anwälte reichen Klage gegen Asylpolitik ein

Epoch Times, Samstag, 23. Januar 2016 21:03
Eine Gruppe von Anwälten reichte nun eine Klage gegen die deutsche Kanzlerin ein. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage habe Angela Merkel gegen die Verfassung verstoßen, so die Rechtsanwälte.
Angela Merkel
Angela Merkel
Foto: Adam Berry/Getty Images

Angela Merkel habe mit ihrer Politik der offenen Grenzen gegen die Verfassung verstoßen, klagen Rechtsanwälte die Kanzlerin an.

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Dazu reichten die sechs Anwälte eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein, berichtet "Focus-Online" unter Berufung auf das Magazin "Spiegel". 

Die Kanzlerin habe gegen das Wahlrecht und den Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung verstoßen. Die Anwälte wollen mit der Klage erreichen, dass das Gericht, Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, für verfassungswidrig erklärt, heißt es in dem Bericht.

"Die Bun­des­kanz­le­rin darf mit ih­rer Po­li­tik nicht den Rah­men der Ge­set­ze ver­las­sen, den die Wäh­ler ihr durch das Par­la­ment vor­ge­ge­ben ha­ben", so der Verfasser der Beschwerde. Darüber hinaus wäre Merkel "Wiederholungstäterin", sie habe auch bei der Energiewende und der Eurorettung gegen deutsche Gesetze verstoßen. (so) 

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