Merkel-Einladung: Schleswig-Holsteiner Polizei machtlos gegen Schleuser

Polit-Skandal um interne Polizeianweisung: "Rechtsstaatliche Grundordnung beginnt sich aufzulösen", so Kubicki

Epoch Times, Dienstag, 26. Januar 2016 08:00
Die Polizei in Schleswig-Holstein ist Verstößen von Syrern und Irakern gegen das Aufenthaltsrecht gegenüber machtlos. Ein internes Polizeipapier vom Dezember sorgt jetzt für Aufregung im Landtag. FDP-Landeschef Kubicki spricht von "handfestem politischem Skandal" und forderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses.
Wolfgang Kubicki, FDP-Chef Schleswig-Holstein
Wolfgang Kubicki, FDP-Chef Schleswig-Holstein
Foto: Getty Images

Eine interne Dienstanweisung der Polizei in Schleswig-Holstein gibt den Beamten vor, Aufenthaltsverstöße von Syrern und Irakern zu ignorieren. Nach Bekanntwerden der Anweisung vom Dezember ging offene Empörung durch die Reihen der Oppositionsparteien CDU und FDP.

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FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki sagte: "Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt", zitiert die "Welt".

FDP forderte Sondersitzung des Landtages

Kubicki sagte: "Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann." Dass die "Landespolizei per Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Normen für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politischer Skandal", zitiert das "Bundesjustizportal" den FDP-Landeschef und Bundesvize.

Die FDP-Fraktion forderte eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages. Dieser kam am Freitagnachmittag, zwei Stunden nach Bekanntwerden der Verordnung zusammen. "Wenn sich die Landespolizei darauf beruft, die Kanzlerin habe Flüchtlinge aus diesen Ländern ‚eingeladen‘, dann wird hier durch Strafverfolgungsbehörden Recht außer Kraft gesetzt – ohne jegliche gesetzliche Grundlage", so der Fraktionschef der Landes-FDP. Demnach sei in Schleswig-Holstein jetzt Schleusung erlaubt.

Die "Junge Freiheit" veröffentlichte die interne Anweisung der Landespolizeiführung vom 23. Dezember: "Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ‘eingeladenen’ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben."

CDU-Fraktionschef: "Keine Einladung" der Kanzlerin

Der CDU-Landeschef Ingbert Liebing empörte sich darüber, dass die "Einladung" der Kanzlerin tatsächlich als solche aufgefasst wird: "Um eine humanitäre Katastrophe vor unseren Grenzen zu vermeiden, hat die Kanzlerin entschieden, Flüchtlinge ins Land hinein zu lassen. Aber das ist eben keine Einladung."

Er forderte Innenminister Stefan Studt (SPD) auf, die Legalisierung von Schleusung sofort zu beenden. "Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht!", zitiert die "Welt" den Politiker. Auch könne man nicht jene Flüchtlinge, die über die grüne Grenze kämen, unter diese Regelung fallen lassen. Kriminelle müssten natürlich weiter verfolgt werden.

Landesregierung und -polizei verstecken sich hinter Merkel-Einladung

Ursprünglich wollten Landesregierung und Polizeiführung damit vielleicht Rechtssicherheit für die Beamten schaffen. In Schleswig-Holstein gingen SPD und Grüne eine Koalition mit der von der 5-Prozent-Hürde befreiten dänischen Minderheitenpartei SSW ein, um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen.

Die Regierungskoalition weist den Vorwurf jetzt entschieden zurück und wirft der Opposition von CDU und FDP einen "Sturm im Wasserglas" vor.

Das Landespolizeiamt verteidigt das Papier mit einer Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Faymann im September 2015, so der "Focus". Der NDR zitierte aus einer Stellungnahme der Polizei: "Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig." (sm)



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