Merkel erteilt Schulz-Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa Absage

SPD-Chef Martin Schulz findet mit seinem Vorschlag für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa keine Unterstützung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine solche „Zieldefinition“ stehe für sie nicht im Vordergrund, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie plädiere stattdessen dafür, die „Gründungsschwächen der Europäische Union“ zu überwinden und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion „wetterfest und krisenfest“ zu machen.

„Wir müssen wirtschaftlich stark sein, wir müssen im Bereich der Verteidigung besser zusammenarbeiten“, sagte Merkel. „Wir müssen eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Entwicklungspolitik betreiben, um als Kontinent oder als Europäische Union auch wirklich ernst genommen zu werden.“

„Ich glaube, dass diese Handlungsfähigkeit jetzt im Vordergrund stehen sollte und nicht eine Zieldefinition“, fügte die CDU-Chefin hinzu. „Deshalb konzentriere ich mich darauf, dass wir bis 2025 sagen: viel stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigung, viel stärkere Zusammenarbeit in den anderen von mit genannten Fragen.“

Schulz hatte sich in seiner Parteitagsrede am Donnerstag dafür ausgesprochen, bis 2015 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Dafür solle es einen europäischen Verfassungsvertrag geben, der von einem Verfassungskonvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bürger geschrieben werden soll. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen, sagte der SPD-Vorsitzende. (afp)

Siehe auch

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 – AfD-Vertreter sind „bejammernswerte Deutschnationale“