Merkels Politik gegen den Wohlstand: Das kritisieren fünf wichtigste Wirtschaftsbosse

Große Versäumnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – das werfen die Präsidenten der fünf wichtigsten Wirtschaftsverbände Kanzlerin Angela Merkel vor. Reuters befragte die Verbandschefs, die Merkel dazu drängen, angesichts erhöhter Risiken mehr für Wachstum und Wohlstand zu tun. Auch „selbstgefällig“ wurde das Verhalten der Bundesregierung genannt.

Die Präsidenten der fünf wichtigsten Wirtschaftsverbände verlangen Reformen und Investitionen. Als aktuell größte Herausforderung betrachten sie die Integration Hunderttausender Migranten. Diese würden kaum das Problem des Fachkräftemangels lösen, so Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Er warnt vor überzogenen Hoffnungen: "Niemand sollte meinen, dass wir mit Flüchtlingen die Fachkräftelücke in unserem Land bewältigen können.“ Zwar bestünden Chancen für den Arbeitsmarkt, die Integration brauche aber lange Zeit.

DIHK-Präsident Schweitzer fordert die Regierung auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Firmen ihren Beitrag zur Integration leisten könnten. Es müsse einen „Belastungs-Stopp“ für die Wirtschaft geben. Auch Industriepräsident Grillo forderte: "Die Politik muss uns Unternehmern dabei helfen, Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen."

Bundesregierung handelt „gegen die Wirtschaft“

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind die Verbandschefs durchweg unzufrieden. Handwerkspräsident Wollseifer sprach von einer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gegen die Wirtschaft. Dies sei nicht der richtige Kurs.

Arbeitgeberpräsident Kramer beklagte die Pläne zur Beschränkung von Zeit- und Leiharbeit als falsche Weichenstellungen. Auch gebe es zu wenig Bürokratieabbau.

Der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, hält das Vorgehen Merkels in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zwar für richtig, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aber angesichts immer neuer Eingriffe "ganz sicher nicht", so Reuters wörtlich.

Industriepräsident Grillo forderte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine „Phase der Investitionen“. Die heimische Wirtschaft müsse auch in der Steuer- und Energiepolitik gestärkt werden. „Eher selbstgefällig" nannte Schweitzer von der Deutschen Industrie- und Handelskammer das Ringen der Bundesregierung um Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Aussichten gemischt

Hier die Aussagen der Verbandschefs im Einzelnen:

„Die Konjunkturaussichten trüben sich 2016 ein. In der gesamten Wirtschaft schwindet die Zuversicht", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Nächstes Jahr werde Deutschland nur noch ein Wachstum von 1,3 Prozent erleben, prognostiziert er – das ist rund ein halber Prozentpunkt weniger, als für 2015 erwartet wird.

"Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben insgesamt gut", schätzt hingegen Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Er sieht für seine Unternehmen bislang keine Verschlechterung. Das Handwerk profitiere weiter von der guten Binnenmarktentwicklung und erwarte für 2016 ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent.

Wegen der starken Industrie und der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt auch Industriepräsident Ulrich Grillo optimistisch: "Das schiebt unsere Konjunktur an und dürfte auch im nächsten Jahr so weitergehen" schätzt er.

Arbeitgeberpräsident Kramer wies darauf hin, dass neben der Flüchtlingsfrage viele politische Krisenherde wie die Ukraine und der Nahe Osten für wirtschaftliche Unsicherheit sorgen. (rf)